Meinung: Das böse Zünglein an der Waage

Was wäre gewesen, wenn Jean-Marie Le Pen 0,34 Prozent weniger Stimmen bekommen hätte und Lionel Jospin 0,35 Prozent mehr? Die Stichwahl hätte wie erwartet den Präsidenten und den Premierminister gegenüber gestellt. Alle hätten einen kleinen Schreck bekommen, weil Le Pen nach den Parlamentswahlen 1997 noch beinahe zwei Prozent dazugelegt hat. Und die alten politischen Kämpfe wären weitergegangen. Aber der Abstand war 0,68 Prozent für Le Pen und alles ist anders geworden, sei es nur, weil er hoffen darf, am Sonntag einen viel, viel höheren Prozentsatz zu erreichen.

Warum dieses Wahlsystem? Weil die Väter der Verfassung die deutsche Zeitgeschichte kannten. Am 26. April 1925 war Generalfeldmarschall von Hindenburg mit 48,3 Prozent der Stimmen Reichspräsident geworden. Der katholische Zentrumsmann Wilhelm Marx hatte nur 45,3 Prozent erreicht, obwohl Sozialdemokraten und Liberalen ihn unterstützen, weil Ernst Thälmann für seine KPD 6,4 Prozent der Stimmen wegnahm. Also lasset nur zwei zur Stichwahl gelangen!

Fahrlässige Umfragen

Der erwartete Gegner von Chirac hat noch am Wahlabend angekündigt, er verlasse die Politik. Nun ertönt in Frankreich die Frage, die man sonst nur in Deutschland stellte: „Wie konnte es geschehen?“ Es sind in Wirklichkeit zwei Fragen: „Warum Jospin so wenig?“ – „Warum Le Pen so viel?“ Die erste ist leicht zu beantworten, die letzte nicht.

Die Institute für Demoskopie haben viel zu verantworten. Sie hatten mit solcher Selbstsicherheit den Zweikampf Jospin gegen Chirac angekündigt, dass viele Wähler zu Hause geblieben sind und noch mehr sich die Wonne gegönnt haben, ihre Stimme einem kleinen Kandidaten zu geben; denn es war doch so klar, dass man am 5. Mai entscheidend für Jospin würde stimmen können! Wie in Deutschland fanden die Institute eine doppelte falsche Ausrede. „Wie gut wir sind, haben wir doch mit den Hochrechnungen am Wahlabend gezeigt.“ Aber die Methoden sind da ganz andere, viel wissenschaftlichere als die der Befragungen vor der Wahl. „Wir haben uns doch nur um wenige Punkte vertan!“ Aber wenn für Le Pen am 18. April 14 Prozent angesagt werden und er am 21. April 16,9 erreicht, so ist das ein Irrtum von 21 Prozent. Und wenn die 5,0 Prozent des Kommunisten 3,4 waren, so ist das eine Fehleinschätzung von 32 Prozent.

Die Kleinen auf der linken Seite, ob nun in der Regierungsmehrheit oder nicht, hatten Jospin genauso angegriffen wie Chirac. Am schlimmsten hatte Jean-Pierre Chevènement gewaltet. Er, der jahrzehntelang seine sozialistische Partei nicht links genug gefunden hatte und auch als Minister sozialistischer Kabinette stets im n linker Orthodoxie kritisiert hatte, brandmarkte nun beide „Großkandidaten“ als gleiches Übel.

Schuldig sind die drei großen Fernsehanstalten gewesen. Abend für Abend wurden die Zuschauer verschreckt mit Nachrichten über Diebstahl und Gewalt, über Zwischenfälle in den Schulen und in den „schwierigen“ Vierteln. Am Samstag machten FR3 um 19 Uhr 30, France 2 und TF1 um 20 Uhr einen von Jugendlichen angegriffenen und verprügelten alten Mann zum Hauptobjekt der Abendschau. Jean-Marie Le Pen hatte die Unsicherheit zum Hauptthema seiner Propaganda gemacht, Chirac war ihm gefolgt und Jospin war naiv genug, um im Wahlkampf zu sagen, er sei in dieser Frage naiv gewesen!

Jospin ist auch Opfer der „Cohabitation“ und des französischen Verfassungssystems gewesen. Die „Cohabitation“ hat zwar die gleichen Nachteile wie die „Großen Koalitionen“, die in der Bundesrepublik 1966/69 die NPD gestärkt und die Außerparlamentarische Opposition gezeitigt und in Wien Haider gestärkt hatte. Aber die Macht wird in Paris nicht zusammen ausgeübt. Die auf eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung entmachtet den Präsidenten, der von einer anderen Mehrheit gewählt worden war. Jospin hat fünf Jahre lang regiert. In einer in Berufsinteressengruppen aufgespaltenen Gesellschaft hat er allen Aufsässigen halb nachgegeben – Bauern und Ärzten, Zöllnern und Polizisten. Jede Gruppe hat nur das Nichterreichte in Betracht gezogen, während der machtlose Präsident ständig allen sagte: „Hätte ich die Macht, so bekämet Ihr alles!“

Warum aber so viele Stimmen für Le Pen? Eines seiner Themen war „Die da oben müssen weg! Wir haben diese Figuren schon viel zu lange gesehen!“ Er war dabei mit bald 74 der älteste Kandidat und auch der langjährigste Politiker: War er nicht bereits 1956 zum ersten Mal in die Assemblée Nationale eingezogen? Aber es gelingt ihm immer wieder, eine Art Verjüngung der Politik darzustellen. Im Namen eines „französischen Frankreichs“, eines wieder völkisch reinen? Im Ausland und auch bei vielen im Inland glaubt man im Allgemeinen, seine Erfolge seien auf Fremdenfeindlichkeit, auf Rassismus begründet. Das trifft nur teilweise zu.

Eine Deutung sollte beiseite geschoben werden, obwohl sie in der amerikanischen und in der israelischen Presse in den Vordergrund geschoben wird. Der Antisemitismus ist gewiss vorhanden, aber seit mindestens 35 Jahren nebensächlich – und zwar seit dem Sieg Israels 1967. Der ultrarechte Präsidentschaftskandidat von 1965, dessen Wahlkampf Le Pen geleitet hatte, sagte damals: „Da sind wir nun Judensau-Freunde“. Wenn Israel Araber schlägt, dann ist Israel gut. Das gilt auch nach innen. Es ist eine Schande, Synagogen in Brand zu stecken, da die Täter wohl junge Moslems gewesen sind.

Zidane allein beweist gar nichts

Die französischen Fußballweltmeister schienen für die große Mehrzahl ihrer Landsleute der Beweis zu sein, wie gut das Integrationssystem funktioniert. Der Nationalheld Zidane ist kein schnell naturalisierter Ausländer, sondern ein Franzose, der in Frankreich von algerischen moslemischen Eltern geboren wurde. So wie der Präsident der Assemblée Nationale Raymond Forni, Kind der italienischen und der Autor dieses Beitrags der jüdisch-deutschen Immigration sind. Nun aber scheint Le Pen auch damit Erfolg zu haben, dass er die Weltmeister als unfranzösisch bezeichnet. Er verknüpft das Thema mit dem der „préference nationale“, dem Vorzug, den die Einheimischen bei Schulverpflegung oder Sozialhilfe genießen sollten.

Es trifft sich, dass jedes Kind, auch wenn seine Eltern illegal da sind, den Anspruch auf Vorschule und Schule hat und dass eines der wichtigsten von der Jospin-Regierung durchgebrachten Gesetze das Recht für alle ist, gegen Krankheit geschützt zu sein. So etwas geht für viele zu weit in der „égalité“ und „fraternité“ – aber entspricht völlig der christlichen Auffassung des Nächsten. Im Kampf gegen Le Pen treten deswegen, aber nicht nur deswegen, die Kirchen in aller Klarheit auf.

Darüber hinaus darf Le Pen auch getrost die Korruption der Politiker schlechthin brandmarken. Seine persönlichen Geld- und Steueraffären werden vergessen, wenn er sich aufspielt als Ritter gegen die, die vor Gericht gehören, darunter an erster Stelle Jacques Chirac. Es trifft leider zu, dass das schlechte Wahlresultat des Präsidenten weitgehend darauf zurückzuführen ist, dass nur der juristische Schutzwall, mit dem der Verfassungsrat ihn umgeben hat, sein Erscheinen vor Gericht verhindert. Es handelt sich bei seinen Affären um Dinge, die im Vergleich bayerische Amigo-Geschichten und Kölner Spenden als Lappalien erscheinen lassen, und die Vorwürfe gegen Kurt Biedenkopf als lächerlich. Gerade deshalb macht Chirac vielleicht einen großen Fehler, indem er die gesamte moderate Rechte zwingen will, eine Einheitspartei zu gründen, die die Präsidialpartei sein würde, in der Hoffnung, somit die Einheit für die Parlamentswahlen im Juni herzustellen – aber mit dem Risiko, dass alle Kandidaten unter dem „Image“ des Präsidenten zu leiden haben.

Nicht nur die Korruption bietet ein Argument, sondern das große Geld und seine schlimme Benutzung zugunsten der Reichsten. Auch die Ultralinken haben das berechtigte Argument benutzt, dass Großbetriebe, wenn es ihnen nicht mehr so gut geht, Massenentlassungen vornehmen und ihre hohen Leute schlimmstens mit enormen Abfindungen entfernen. Der ausgezeichnete Redner Le Pen – vor allem nun, wo er als einer der beiden den Anspruch auf gleiche Behandlung im Fernsehen hat – weiß den Kampf gegen „die da oben“ noch besser zu führen.

Was bedeutete die Selbstbenennung „nationalsozialistisch“? „National“ ging gegen die „vaterlandslosen“ marxistischen Parteien, „sozialistisch“ gegen die Großkaufhäuser, die Großindustriellen, usw. Das galt auch für den Le Pen von 1956. Heute sagt er, er sei links, weil sozial, im Sinne des Aufstands der Kleinen (und wer ist nicht klein im Vergleich mit Größeren?), aber das Nationale geht nicht mehr so sehr gegen die „Marxisten“ als gegen Europa.

Die alte Frau, die Schwierigkeiten mit dem Euro hat, mag glauben, dass Le Pen den Franc zurückbringen würde. So hat er es ja versprochen! Die Agrarpolitik der Union, welche Katastrophe für Frankreich! Chirac sagt im Kampf für die Stichwahl endlich, dass 40 Prozent des Einkommens der französischen Landwirtschaft aus Brüssel kommt. Aber das Irrationale hat bereits bei vielen gesiegt: „Man sperre unsere Grenzen gegen die Produkte der anderen, die natürlich ihre Grenzen für unsere Produkte offenhalten sollen!“

Wie im deutschen Wahlkampf trauten sich weder Jospin, noch Chirac für die EU klar auf- und einzutreten. Wo wird gesagt, was alles schlechter ginge ohne die Union? Was man schon an ihr hat und was unwiderruflich und zum Vorteil aller bereits „europäisiert“ ist. Wenn man die Wahlprogramme liest, die jeder Wähler auf Staatskosten zugeschickt bekommen hat, so stellt man fest, dass Europa kaum erwähnt wurde, außer bei Bayrou, der deswegen auch mehr Stimmen erhalten hat als vorausgesagt. Ein Satz bei Jospin, der ankündigt, Europa würde es nun besser machen. Eine kurze Stelle bei Chirac, der Europa als ehrgeiziges Zukunftsziel, nicht als positive Realität darstellt – beide unter Verleugnung ihres positiven Einsatzes für die Währung und für andere Fortschritte. Le Pen kann somit gegen das furchtbare „Maastricht“ schimpfen.

Aber zeigen nicht alle Umfragen seit Jahren, dass die Bürger in Frankreich „europäischer“ eingestellt sind als die Politiker und auch die Intellektuellen? Es ist in der Tat so, und das Europa-Argument ist nicht isoliert zu betrachten. Warum so viele Le-Pen-Stimmen in Kleinstädten der Bourgogne, wo es keine Ausländer und keine Arbeitslosen gibt oder in den reichen Weindörfern im Elsass, wo das Gleiche gilt? Wahrscheinlich, weil sich alles zu schnell und zu sehr verändert, weil man sich in der neuen Welt der Informatik und Globalisierung nicht mehr zurechtfindet, weil man zu viele Gewohnheiten nicht mehr behalten kann. Daher auch die immer stärkere Berufung auf die „Wurzeln“, mögen sie eine begrenzte Heimat bezeichnen oder eine ethnische, berufliche, religiöse Zugehörigkeit. Das Werden des gemeinschaftlichen Europas verunsichert wie die Feststellung, dass es immer schwerer wird, seinen Beruf lebenslang auszuüben, weil er überflüssig werden könnte. Das sind Ängste, die eine pauschale Dagegen-Stimme zum Ausdruck bringen mag.

Und nun, wie geht es politisch weiter? Morgen wird Le Pen nicht siegen, aber aller Wahrscheinlichkeit nach wird er einen viel höheren Prozentsatz erreichen als in der ersten Runde. Trotz der enormen Mobilisierung gegen ihn. Teilweise sogar wegen ihr. Die Jugendlichen, die Verbände und Vereine aller Art mussten zeigen, dass sie gegen Le Pen waren und die Wähler auffordern, zu den Urnen zu gehen und für Chirac zu stimmen. Aber manch stille Le-Pen-Wähler wird sich durch die Demonstration bestärkt fühlen in seiner Verdammung jeglicher „Unordnung“.

Dann kommen bald die Parlamentswahlen mit den Wahlkreisen, in denen nur einer gewählt wird. Fast alle in der Stichwahl. Im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl darf jeder diese Stichwahl mitbestreiten, wenn er zehn Prozent der Wähler, das sind etwa zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen, für sich eingenommen hatte. 1997 hat Le Pen überall seine Leute weitermachen lassen, damit Chirac-Anhänger geschlagen werden – was auch in mehr als dreißig Wahlkreisen sozialistische Abgeordnete ins Palais Bouron einziehen ließ. Diesmal wird ein Lepenist in mindestens dreihundert Wahlkreisen in der Stichwahl präsent sein. Manche werden siegen. Wenn Le Pen seine Kandidaten lässt, kann die Linke trotz ihres Niedergangs siegen – und Frankreich hätte wieder für fünf Jahre die lähmende „Cohabitation“. Es ist auch möglich, dass Le Pen nachgibt oder dass seine Wähler ihn zugunsten des Chirac-Kandidaten in der Stichwahl verlassen.

Gegenleistung für Le Pen

Dann bekommt Frankreich einen geschwächten, aber doch machtvollen Präsidenten, mit einer treuen Mehrheit in der Kammer und einem gehorsamen Premierminister. Mit welchen Gegenleistungen für Le Pen, um ihn „zahm“ zu haben? Oder mit welcher Angst vor einem neuen Erstarken der Ultrarechten? Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Chirac einlenkt oder im Wesentlichen nachgibt. Nicht nur, weil ein Großteil seiner Wähler ihm ihre Stimme nur gegeben haben werden, um die Grundprinzipien der Republik gegen Le Pen zu verteidigen. Auch und vor allem, weil die festeste, ständigste Überzeugung des in vielen unstetigen Jacques Chirac eben da liegt. In Wien hat man nie verstehen wollen, dass die Härte Chiracs gegenüber der Koalition Schüssel/Haider nach seiner Wahlniederlage 1997 kam, die eben die Folge seiner Unerbittlichkeit Jean-Marie Le Pen gegenüber gewesen war, seines Verbots an seine Leute, mit dem Übel zu paktieren.

Am 5. Mai wird vieles in Frankreich entschieden. Noch mehr jedoch im Juni.

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