Meinung: Das Ende ihrer Diplomatie

Der Sicherheitsrat war ein Trumpf, der eigentlich gar nicht im Spiel war. Nun wurde er ausgespielt, frühmorgens im Londoner Savoy-Hotel, und die Welt sieht plötzlich anders aus. Die Entscheidung der Außenminister der fünf permanenten Mitglieder, Iran an den Sicherheitsrat zu verweisen, verändert die Grundlage der Auseinandersetzung mit dem Land. Es ist nun nicht mehr in der Lage, die EU, USA, China und Russland gegeneinander auszuspielen. Darauf beruhte die Strategie der Mullahs im Streit um ihr Atomprogramm. Lange war diese Strategie erfolgreich, mit der Einigung am Dienstagmorgen, an der auch die deutsche Regierung beteiligt war, ist sie am Ende.

Wie sehr sich das Machtverhältnis damit verändert hat, machen die ersten Reaktionen aus Teheran deutlich: Jenes Land, das gerade noch die Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde an seinen Forschungseinrichtungen gebrochen hatte, warnt plötzlich vor dem „Ende der Diplomatie“. Die ist noch nicht zu Ende, ihre Dynamik hat sich jedoch dramatisch verändert – zu Ungunsten Irans. Nun ist klar, dass der Rest der Welt, denn den symbolisiert der Sicherheitsrat, nicht bereit ist, eine nukleare Bewaffnung Irans zu akzeptieren.

Die Entscheidung, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, verdeutlicht, wie bedrohlich das iranische Atomprogramm offenbar bereits ist. Sonst hätten die Russen und Chinesen, die von Sanktionen gegen Iran besonders betroffen wären, dem nicht zugestimmt. Dass die beiden Länder weitere Zeit ausgehandelt haben, um Iran ein letztes Angebot zu machen, zeigt, wie unterschiedlich die Interessenlage weiterhin ist. Und was letztlich im Sicherheitsrat passiert, ob die überraschende Londoner Geschlossenheit sich in New York wiederholen lässt, ob und welche Sanktionen beschlossen werden, ist heute noch offen.

Die Botschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht, ist jedoch eindeutig: Die Vetomächte können sich einigen, wenn es um das iranische Atomprogramm geht. Das ist eine gute Botschaft.

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