Meinung: Das muss uns doch stinken

Sie saßen zeitweilig in kahlen Zimmern, ohne Telefon und Akten. Willkommen waren sie selten, die Müllschnüffler der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Im April letzten Jahres als Sonderkommission zusammengestellt, untersuchten ihre 13 Mitglieder, darunter zwei Zollfahnder, drei Staatsanwälte, vier Polizisten, noch einmal neun der 16 Müllverbrennungsanlagen. Auf eigene Faust, auf eigenen Wegen, um Verdacht zu schöpfen – oder eben keinen. Und das ist das Ergebnis: Es riecht im Land nach Korruption. In sieben von neun Müllverbrennungsanlagen wird ermittelt.

Manipulationen, Kungeleien, Mauscheleien lauten die Stichworte. Der Verdacht ist da, dass der Bau, Vertrieb und Verkauf von Müllverbrennungsanlagen zwischen Rhein und Weser systematisch beeinflusst worden ist. Überall hat die Sonderkommission „Auffälligkeiten“ entdeckt, ein „Klima diverser Abhängigkeiten“ und ein „flächendeckendes Netz von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“, dazu fragwürdige Zahlungen an private Gesellschafter und illegale Parteispenden. Wohl mit diesem Vorsatz: Wer im Landstrich regiert, wird geschmiert.

Untersucht wurden die Anlagen in Iserlohn, bei Aachen und im Kreis Wesel. Die Städte Oberhausen, Hamm und Krefeld weigerten sich, Akten herauszugeben, Bielefeld gab nach einigem Hin und Her Akteneinsicht, aber die Ermittler gewannen dennoch keine neue, Hamm hatte seinen Müll-Skandal schon und wahrscheinlich auch deshalb von neuen Überprüfungen die Nase voll. In Köln und Bonn ist die Staatsanwaltschaft vorher fündig geworden und bereits seit längerem tätig. Kein Wunder, dass der sozialdemokratische Landesinnenminister Fritz Behrens sagt, seine „schlimmsten Befürchtungen“ seien „leider wahr geworden“.

Aber es kann immer noch schlimmer kommen. Dann nämlich, wenn es nicht gelingt, der Korruption Herr zu werden. Und diese Gefahr besteht. Dass Innenminister Behrens auf Selbstreinigung der Kommunen hofft, ist nach den Erfahrungen der Kommission und manch rüder Bewertung ihrer Arbeit bewundernswert. Nur, so wird es nicht gehen. Warum die Hotline im Landesinnenministerium geschaltet bleibt, versteht sich von selbst: Das Netzwerk, von dem Minister Behrens spricht, überzieht das ganze Land. Verwertbare Hinweise sind rar. Auf der anderen Seite die Ermittler zu vernetzen und ein Fachdezernat im Landeskriminalamt einzurichten, ist sicher ein richtiger Schritt. Ausreichen wird der allerdings nicht. Es sind zu wenige „Kriminaler“ gegen viel kriminelle Energie. Was fehlt, sagen die Experten, sind Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften mit genügend Mitarbeitern zum Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. Das sollte die Regierung in Düsseldorf noch bedenken – denn wem, wenn nicht ihr, müssen die Zustände im Land stinken.