Meinung: Das zählt

Versuchen wir es mal mit einer überraschenden Ehrenrettung. Wenn denn die Wackelei von Wolfgang Kubicki 745 Stimmen gekostet hat, die zum schwarzgelben Sieg in Schleswig-Holstein gefehlt haben, dann hat die FDP nach allen Berechnungen diese Stimmen an die CDU abgegeben. Als Teil der insgesamt 19000 Stimmen, die von den Freidemokraten an die Christdemokraten übergegangen sind. Und ohne diese Stimmen, auch die 745, hätte die CDU ihr 30. Mandat verloren.

Aber diese ganzen Rechenspiele helfen jetzt nicht mehr weiter. Auch Edmund Stoiber nicht. Die FDP könnte ihm erwidern, dass sie ihr zweitbestes Ergebnis an der Förde seit 30 Jahren erreicht hat, was man von der CDU nicht behaupten kann. Gleichviel, was unterm Strich bleibt, ist doch diese Wahrheit: Wenn die FDP nicht gewählt wird, dann in erster Linie wegen ihrer Inhalte. Darum soll keiner herumreden, der Bundesparteichef darf das schon gar nicht.

Denn im Bund war es 2002 nicht Kubicki, an dem die Niederlage hing. Im Bund war und ist es eine FDP, die sich zwei wichtiger Bereiche zur Profilierung beraubt hat: des Rechtsstaatsliberalismus und der liberalen Sozialpolitik. Den Rechtsstaat halten vornehmlich die Ehemaligen hoch, vor allem Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die erfolgreich gegen den Lauschangriff geklagt haben. Das Soziale, ja, da sucht man vergebens. Dabei hat schon Friedrich Naumann Anfang des vorigen Jahrhunderts die mangelnde soziale Komponente des Liberalismus gegeißelt. Und würde heute einer Karl-Hermann Flach zum Kapital zitieren, er würde vermutlich als Sozialist beschimpft. Auf die Schwächen der FDP hat übrigens Kubicki hingewiesen. Mehr aber auch nicht.

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