De Maizière und das Euro-Hawk-Debakel: Die Drohne ist nicht nur ein Wahlkampfthema

Es wird ernst, bitterernst. Und es soll keiner zu behaupten wagen, hierbei handle es sich nur um einen Wahlkampftrick der Opposition. Das konnte man denken, bis all diese Details bekannt wurden. Jetzt aber steht mindestens das schon fest: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel, einem 500-Millionen-Euro-Fiasko, ist zwingend. Wegen der Sache, logischerweise, und wegen der politischen Hygiene. Was da stinkt, muss aufgeklärt werden.

Natürlich wird’s auch Spektakel geben, das gibt es in solchen Ausschüssen immer. Schon gar, wenn einer so nah an den Wahltermin heranrückt. Und in diesem Fall geht es für die Schwarz-Gelben darum, ihren Mann zu verteidigen; erst recht für die CDU, weil der Mann, der hier ins Visier geraten ist, der Getreue der Bundeskanzlerin ist, ihr Edelhelfer. Angela Merkel hat Thomas de Maizière ins Verteidigungsministerium verschoben, damit dort Ruhe einkehrt, Ruhe nach dem gescheiterten schwarzen Baron. Das Ergebnis ist allerdings gerade das Gegenteil, nämlich eine Unruhe in der und um die Bundeswehr herum, die es so viele Jahre nicht mehr gegeben hat.

Es geht nicht nur um Euro Hawk

Denn es ist ja nicht allein diese Drohnen-Geschichte. Alle Rüstungsvorhaben von Rang, ob Eurocopter, Eurofighter, Korvetten, das Transportflugzeug A 400 M – Probleme, wohin man schaut, wohl aus Mangel an Steuerung. Dazu eine Stimmung unter Offizieren, Unteroffizieren, Beamten, die noch nie in den vergangenen Jahren dermaßen schlecht war. Grund bisher ist die Bundeswehrreform, zugegebenermaßen das Erbstück des Herrn zu Guttenberg, derenthalben aber der vermeintliche Spitzenadministrierer unter den konservativen Politikern, de Maizière, auf den Posten wechselte. Doch es funktioniert nicht. Jetzt schon wollen sich verdammt wenige länger „beim Bund“ verpflichten, und das wird gewiss nicht besser werden, je länger die Krise in der Öffentlichkeit anhält. Man muss nur mal ein Ohr in die Truppe halten, um zu hören, welche Stimmung dort herrscht: Sie ist unter aller Kanone.

Vor dem Hintergrund gewinnt zusätzlich an Bedeutung, wenn der Chef, der „Ibuk“, der „Inhaber der Befehls- und Kommmandogewalt“, so unter Druck gerät wie der amtierende. Seit diesem Wochenende spätestens müsste allen klar sein, dass keine seiner Verteidigungslinien im Euro-Hawk-Debakel hält. Er hat nichts gewusst oder erst ganz spät erfahren? Von wegen. Die Unterlagen, die jetzt bekannt sind, seitdem sie ein findiger Kollege in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ausgebreitet hat, sprechen klar dagegen. Oder anders: Sie sprechen klar dafür, dass der Minister die Unwahrheit gesagt hat. Warum sonst soll sein Vertrauter, der beamtete Staatssekretär Stéphane Beemelmans, auf den Aktendeckel schreiben, wie gut der Bundesminister die Vorbereitung zu einer Rüstungsklausur gefunden habe, in der alles, alles drinstand?

Der Rücktritt scheint unausweichlich - oder?

Wird das nun nicht noch aus Opportunität den Staatssekretären an den Hals gehängt – einen unerhörten Versuch gab es ja schon einmal – oder dem Luftwaffeninspekteur, bleibt bloß der Schluss, dass de Maizière als Verteidigungsminister nicht zu halten ist. Was für ein Fall: Der, von dem die CDU hoffte, dass er zur Not alles kann, kann nach Lage der Dinge eigentlich nur noch eines – zurücktreten. Eigentlich. Doch das hieße, dass Angela Merkel nicht nur ihren Vertrauten im Kabinett verlieren würde, sondern eine Stütze ihrer persönlichen Regierung; und mitsamt dem anderen Megaproblem, der NSA-Affäre, die irgendwann auch den seltsam abwesenden Kanzleramtsminister erfassen wird, ergäbe das ein Bild des Tohuwabohus, das ernsthaft die Frage nach der Regierungsfähigkeit aufwürfe. Viel darf passieren, nur das nicht.

Ginge es hingegen, sagen wir, preußisch-hugenottisch zu, ginge es darum, der übergeordneten Sache der Politik zu dienen und nicht einer politischen Person dienlich zu sein, dann – ja, was dann? Dann würde der, auf den es ankommt, nicht das Ende des Untersuchungsausschusses am 31. Juli abwarten. Am 31. Juli wird Thomas de Maizière angehört.