Meinung: Deine Rede sei Jein, Jein

Die Union übertreibt bei der Reform der Rentenbesteuerung mit ihren taktischen Spielchen. CDU und CSU lehnen das rotgrüne Gesetz im Bundestag ab, wollen es aber im Bundesrat passieren lassen, ohne in einem Vermittlungsverfahren nachzuverhandeln. Kurz gesagt: Erst sind sie dagegen und dann doch dafür. Wer soll das noch verstehen? Klar ist, dass die Opposition früher oder später zur Kooperation mit der Regierung verdammt ist. Würden die unionsgeführten Länder das Gesetz im Bundesrat mit ihrer Mehrheit blockieren, hätte das untragbare Konsequenzen. Denn statt Renten stärker zu besteuern – wie es das Bundesverfassungsgericht nahe gelegt hat – müssten Bund und Länder Pensionäre steuerlich entlasten. Das könnte auch kein Unions-Ministerpräsident finanzieren. Um bloß nicht mit der unpopulären, aber unvermeidlichen Rentensteuer in Verbindung gebracht zu werden, wird die Union am Donnerstag im Bundestag mit Nein stimmen. Die Taktiererei könnte sie sich sparen. Das zeigt die Gesundheitsreform: Auch wenn die Union sich mit Rot-Grün auf einen Kompromiss verständigt hat, dafür geradestehen muss allein die Regierung. ce

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