Meinung: Den Anschein von Gerechtigkeit

Der Reformmotor stottert. Monatelang haben sich die Grünen als treibende Kraft in der Debatte um die Sanierung des Sozialstaates empfohlen. Besonders im Vergleich zum trägen Koalitionspartner SPD. Doch dem Reformwillen an der Spitze der Partei steht ein beträchtlicher Unwillen an der Basis gegenüber. Gerade mal 42 Stimmen Mehrheit hat der Bundesvorstand beim Sonderparteitag in Cottbus für seinen Leitantrag gewinnen können. Zwar haben am Ende mehr als 90 Prozent der Delegierten für die grüne Position zur Agenda 2010 gestimmt. Noch mehr als bei der SPD. Aber der Weg zu dieser Mehrheit war kein großer Sieg des Reformwillens. Das ist gerade noch mal gut gegangen.

Der Grund für diese Diskrepanz zwischen Parteifunktionären und Parteibasis liegt auf der Hand. Viele Grüne halten – wie übrigens auch die Mehrheit der Bevölkerung – die Agenda 2010 für ungerecht, weil sie den Eindruck haben, nur die Kleinen müssten zahlen, und die Großen blieben ungeschoren. Das hat der grüne Parteichef Reinhard Bütikofer durchaus erkannt. Schließlich standen schon im ersten Entwurf des Vorstandsantrags Bekenntnisse zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine grundsätzliche Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Und Matthias Berninger, der neue hessische Landesvorsitzende, der bisher nicht in dem Ruf stand, ein Linker zu sein, ist sogar noch weiter gegangen. Wenn die nächste Stufe der Steuerreform tatsächlich vorgezogen werden solle, dann sollte die Entlastung der geringen Einkommen „absolute Priorität" haben. Diese Formulierung nahm Bütikofer bereitwillig in seinen Antrag auf, in der Hoffnung, damit die Unzufriedenheit über die „soziale Asymmetrie", wie Berninger das ausdrückt, zu kanalisieren.

Doch das reichte den Grünen nicht. Wenn schon den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern Geld weggenommen werden soll, dann sollen auch die Reichen zahlen. So sah das die Mehrheit der Delegierten. Deshalb stimmten sie Christian Ströbeles Forderung an die Bundestagsfraktion, selbst die Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu übernehmen, jubelnd zu. Nun ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer kein geeignetes Instrument, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Darauf haben zahlreiche Grüne während des Cottbuser Parteitags wiederholt hingewiesen. Wenn Betriebsvermögen besteuert werden, kann das gerade Mittelständler in eine Schieflage bringen. Und außerdem stehe der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag. Aber den Grünen war die Richtigkeit dieser Argumente trotzdem egal. Es geht um das Symbol. Das Signal in die Gesellschaft, dass auch „die breiteren Schultern mehr Lasten tragen sollen", wie das Reinhard Bütikofer formulierte.

Selbst wenn sich die meisten Reichen der Vermögensteuer ohnehin entziehen würden, und die Einnahmen allenfalls symbolischen Wert hätten: Vielen wäre wohler, wenn sie das Gefühl hätten, alle müssen einen Beitrag zur Sanierung der Sozialsysteme leisten. Das gilt nicht nur für die Grünen.