Der erste Gleichstellungsbericht: Macho, Macho

Ursula von der Leyen (CDU) hat wirklich an alles gedacht, bevor sie vom Familien- ins Sozialministerium gewechselt ist. Schon 2008 hat sie eine siebenköpfige Expertenkommission damit beauftragt, den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorzubereiten. Vielleicht war ihre Nachfolgerin Kristina Schröder (CDU) deshalb „verhindert“, als die Kommission unter dem Vorsitz der Essener Professorin Ute Klammer am Dienstag den Bericht an das Ministerium übergeben hat. „Wir haben das zur Kenntnis genommen“, sagt Klammer. Schröders Staatssekretär Hermann Kues sei aber „sehr interessiert“ gewesen, heißt es.

Im Gutachten fordern die Professorinnen und Professoren, die Minijobs abzuschaffen. Sie seien ein „Fehlanreiz im Berufsleben“. Der erste Kommentar des CDU-Arbeitsmarktexperten Peter Weiß lautete: „Oh je.“ Minijobs seien bei vielen „sehr beliebt“. Er sei sich aber bewusst, dass „das mit den Minijobs ein Problem ist“. Dorothee Bär (CSU) würde eine generelle Abschaffung der Minijobs nicht mittragen. Sie seien ein Mittel gegen Schwarzarbeit und „für viele die einzige legale Möglichkeit, das Haushaltseinkommen aufzubessern“. Bär wünscht sich aber mehr Aufklärung über die Folgen der Minijobs für die soziale Absicherung. „Langfristig bringen Minijobs schon biografische Nachteile.“

Ute Klammer sagt dagegen klar und deutlich: „Die gegenwärtige Minijobstrategie muss aus Perspektive der Geschlechtergleichstellung als desaströs bezeichnet werden.“ Denn im Falle einer Scheidung gebe es zwar ein neues Unterhaltsrecht, aber die Minijobberinnen seien einfach nicht in der Lage, ihre Familien zu finanzieren. Klammer sieht auch im Ehegattensplitting und der Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehegatten in der Krankenversicherung eine biografische Fehlsteuerung. Ihr Fazit lautet: „Zur Gleichberechtigung ist es noch ein langer Weg.“

Dem kann die Berliner Professorin Inge Kaul nur zustimmen. Sie hat für das UN-Entwicklungsprogramm am Index der menschlichen Entwicklung mitgearbeitet. Sie hat der Vorsitzenden der neuen Wohlstands-Enquetekommission des Bundestags, Daniela Kolbe (SPD), geschrieben, dass es wohl nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bundestag offensichtlich ein „Macho- Problem“ gebe. Unter den 17 Sachverständigen der Enquete ist keine einzige Frau zu finden, was auch Kolbe bedauert. Damit zeigt die Koalition eine gewisse Konstanz – wenn nicht Ignoranz. Unter den immerhin sieben Vorständen der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit befindet sich auch keine einzige Frau.