Der Fall Gysi: Schuld braucht Beweise

Man wüsste allzu gern, ob Gregor Gysi in den 70er Jahren Stasi-IM war. Und wenn er es denn gewesen ist, warum seine IM-Tauglichkeit von Mielkes Truppen erst in den 80ern geprüft worden sein soll – wie Gysi behauptet. Man wüsste allzu gern, wieso Gregor Gysi durch einen Zeugen als IM enttarnt worden sein soll, und diejenige, die der Öffentlichkeit von dieser Enttarnung berichtet, trotzdem keine unwiderlegbaren Beweise dafür vorlegen kann. Und man wüsste letztlich natürlich auch gern, ob der DDR-Rechtsanwalt Gysi – wenn er denn wirklich IM gewesen ist – dies womöglich im Interesse seiner Mandanten wurde. Und warum derselbe Gysi diesen Umstand, wenn er denn zuträfe, bis heute vehement abstreitet.

Fragen über Fragen. Und eine steht über allem: Warum erfährt man das alles nicht – und zwar zweifelsfrei? Warum ist die Frage, ob der Vorsitzende einer Bundestagspartei ein bezahlter Spitzel der DDR-Staatssicherheit war, auch 20 Jahre nach dem Mauerfall ins Belieben der Beobachter gestellt? Man vermutet und glaubt es. Oder man tut es eben nicht.

Wozu das Glauben in Sachen Staatssicherheit führt, ist gerade jetzt wieder überdeutlich sichtbar. Indem die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, auch nach Jahrzehnten der Suche von sich aus mit Dokumenten in die Öffentlichkeit strebt, die nicht zweifelsfrei die Vergangenheit von Gregor Gysi aufdecken können, öffnet Birthler der Spekulation Tür und Tor. Und damit der Denunziation genauso wie der Solidarisierung. Je nach politischer Himmelsrichtung wird eine scharfe Debatte geführt – polarisierend, anklagend, ausgrenzend.

Es darf niemanden wundern, wenn Oskar Lafontaine nun die Linkspartei hinter sich ruft, damit man sich einig hinter Gysi schart: Auch wenn bekannt ist, dass die Linkspartei im Umgang mit der DDR-Vergangenheit noch erheblichen Nachholbedarf hat – der unbewiesene Vorwurf Birthlers wird so automatisch zur politischen Instrument einer (scheinbar) vereinten Linkspartei. Und damit natürlich auch zu einem stumpfen Schwert in den Händen derer, die seit Jahren dafür streiten, dass in demokratischen Parlamenten keine Abgeordneten über die Zukunft des Landes bestimmen sollen, die einst im Auftrag des DDR- Regimes ihre Mitmenschen bespitzelt und ihnen nicht selten damit das Leben zur Hölle gemacht haben. Wie soll man diesen moralischen Anspruch umsetzen, wenn es keinen überzeugenden Beweis von Schuld gibt?

Es war zweifellos ein Verdienst der wiedervereinigten deutschen Gesellschaft, sich mit der Verstrickung Einzelner in das diktatorische System zu beschäftigen und klare Grenzen zu ziehen. Im Interesse der Opfer und auch im Interesse derer, die wissen wollen, wie Diktaturen überhaupt über Jahrzehnte hinweg funktionieren können. Zur Beschäftigung mit Schuld und Verstrickung gehört allerdings auch die Differenzierung.

Sie ist in den ersten 20 Jahren nach dem Mauerfall zu kurz gekommen. Und das Vorgehen der Birthler-Behörde im Fall Gysi lässt befürchten, dass sich daran auch in Zukunft kaum etwas ändern wird.

Ein Kommentar von Antje Sirleschtov