Meinung: Der falsche Weg zum Himmel

Es hätte eine gute Woche werden können für das Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland. Für das Wochenende ist die erste Großdemonstration eines muslimischen Dachverbandes in der Bundesrepublik gegen Terror und Gewalt angekündigt. Nach dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh hätte mitten in der manchmal zu aufgeregten Debatte über die Gefahr des Islamismus im eigenen Land das wichtige Signal gestanden: Die deutschen Muslime bleiben keineswegs stumm. Sie decken niemanden, nur weil der sich auf die gleiche Religion beruft. Sie stehen auf gegen den Terror, den eine kleinen Gruppe aus ihren Reihen ausübt. Sie verteidigen jenes Recht, das Mehrheit und Minderheit in Deutschland verbindet.

Doch leider hat ein Politiker, der es nach eigenem Verständnis wohl besonders gut meint mit den Zuwanderern in Deutschland, dafür gesorgt, dass diese Botschaft nicht dominiert, sondern Muslime gleichsam als gegenüber der Mehrheitsgesellschaft besonders maßlos und undankbar erscheinen. Bekanntlich ist der Weg in die Hölle mit guten Vorschlägen gepflastert. Deshalb befördert Hans-Christian Ströbeles Forderung nach einem staatlichen muslimischen Feiertag in Deutschland die Integration von Muslimen kein bisschen.

Im Gegenteil. Sie liefert vielmehr eine Vorlage für den politischen Gegner von rechts. Für den waren die Grünen schon immer weltfremde Träumer, die für die Wertekonflikte und Probleme einer Einwanderungsgesellschaft keinerlei Sinn haben, weil sie ungeachtet von Zwangsheiraten, frauenverachtenden Leitbildern und enormen Schulabbrecherquoten in manchen Einwanderermilieus von einer Multikultigesellschaft träumen.

Kein Politiker – schon gar keiner der Grünen – wäre gut beraten, jeder durch Boulevardschlagzeilen angeheizten oder verstärkten Angstkampagne im heiklen Umgang mit Minderheiten kleinlaut nachzugeben. Doch ein kleines Gespür für gesamtgesellschaftliche Stimmungslagen und ihre Gefahren sollten vielleicht auch jene Politiker aufbringen, die ihren Sitz im Bundestag einem für die Verhältnisse der Republik eher ungewöhnlichen Milieu verdanken. Aber in dem Moment, wo eine Gesellschaft sich angesichts des Mords an Theo van Gogh erschrocken fragt, ob auch in Deutschland in abgeschotteten islamistischen Lebenszusammenhängen durch Intoleranz Gewaltbereitschaft gezüchtet wird, provoziert die Forderung nach mehr Entgegenkommen der Mehrheit eher Abwehr als mehr Verständnis und Offenheit.

Das ist umso unnötiger, da die Grünen sich in ihrer Praxis längst auch zu den in ihren Kreisen so unbeliebten staatlichen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten bekennen, die islamistische und andere extremistische Gruppen entweder aus dem Land fernhalten oder ihnen das Leben schwer machen sollen. Doch weil sie sehr lange gebraucht haben, bis sie die Konflikte überhaupt wahrnehmen wollten, reden viele Grüne noch immer lieber über die Öffnung der Gesellschaft gegenüber Einwanderern statt über die notwendige Verteidigung der Regeln, die für alle gelten.

Auch wenn es Ströbele der Union sehr leicht gemacht hat – scheinheilig sind deren Attacken trotzdem. Als „wichtigen und wertvollen Bestandteil unserer Gesellschaft“ loben CDU und CSU nun die Muslime in ihrem Bundestagsantrag zur Bekämpfung des Islamismus. Es ist noch nicht lange her, dass die Union zu dieser Frage ganz andere Signale verbreitet hat.

Seite 5