zum Hauptinhalt

Meinung: Der kleine Unterschied

Gesellschaftspolitisch hatte sich Rot-Grün viel vorgenommen. Einiges hat die Regierung Schröder auch erreicht.

Gesellschaftspolitisch hatte sich Rot-Grün viel vorgenommen. Einiges hat die Regierung Schröder auch erreicht. Die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern ist jetzt möglich. Es gibt die doppelte Staatsbürgerschaft und die Green Card. Und jetzt gehen sie daran, die NS-Willkür-Urteile gegen Deserteure und Homosexuelle pauschal aufzuheben. Das ist ein wichtiges, längst überfälliges Vorhaben. Und eines mit großer Symbolkraft. Jahrzehntelang mussten Schwule und Fahnenflüchtige mit dem Stigma leben, dass sie von einem Unrechtsregime "rechtskräftig" verurteilt wurden. Wer nach dem Krieg rehabilitiert werden wollte, musste seinen Fall erst prüfen lassen. Mit anderen Worten: Die Opfer mussten nachweisen, dass sie Opfer waren. Eine beschämende Praxis. Sie wird bald der Vergangenheit angehören. Eine kleine Genugtuung für die wenigen Leidtragenden, die heute noch leben. Und ein Signal in Richtung Öffentlichkeit, dass hier Unrecht korregiert wurde. Die Union hat in dieser Sache immer blockiert. Und selbst wenn Stoiber und Schröder in ihrem Werben um die Mitte immer verwechselbarer werden. Eines unterscheidet Rot-Grün immer noch von Schwarz: die Gesellschaftspolitik. Die Koalition tut gut daran, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durch das Parlament zu bringen. Man weiß ja nie.

Zur Startseite