Meinung: Der Mörder ist immer der Finanzsenator

Von Lorenz Maroldt

Vieles in der Berliner Politik erinnert doch stark an einen miesen Krimi, nicht nur wegen der Bankgesellschaft. Unlogische Handlung, mittelprächtiges Schauspiel, Wiederholung von Klischees – und jetzt machen sie im Senat auch noch auf „guter Bulle, böser Bulle“, die Kripo-Verhörmasche schlechthin. Finanzsenator Thilo Sarrazin spielt den harten, unkontrollierten, zur Gewalt neigenden Ausquetscher, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS sind die tröstenden Allesversteher, die ihre wahren Absichten verbergen. Beim Verhör unter Verschwendungsverdacht: der Berliner.

Die unpolitischen, verwaltungsgenerierten und deshalb bewusst wirklichkeitsblinden Sparvorschläge steigern den Schrecken zum Entsetzen, vor allem bei den Hochschulen. Nochmal 25 000 Studienplätze weniger auf dann gerade noch 60 000? Wie soll das gehen? Der Vorteil für die anderen, vermeintlich „Guten“: Sie können mildern, ohne wirklich zu retten, und es wird ihnen womöglich auch noch gedankt.

Doch dafür gibt es keinen Anlass. Der Senat hat bei seinen letzten Haushaltsberatungen sein Sparziel verfehlt. Das vor allem verleiht dem Finanzsenator die Autorität, mit einer „Giftliste“ nun derart nachzulegen. Er muss es sogar, es ist sein Job. Aber anstatt ihm rechtzeitig politisch den Weg zu weisen, warten die Koalitionsfraktionen und Senatskollegen einschließlich des Regierenden Bürgermeisters lieber erst mal ab, weil: siehe oben.

Überall ein wenig das Entsetzen zu mildern, hilft der Stadt nicht mehr weiter; den Tierpark zu schließen erst recht nicht, die damit zu sparende Summe reicht gerade noch aus, einen einzigen Tag lang die Zinsen für die Berliner Schulden zu zahlen. Und die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Universitäten? Sie würden die Geldnot allenfalls kurzfristig mildern, langfristig aber nur schaden. Hatte nicht diese Koalition erklärt, die Zukunft der Stadt läge an den Hochschulen? Der Senat muss sich entscheiden: für das eine, gegen das andere. In der Verwaltung liegen noch große Brocken herum.

Vor ziemlich genau einem Jahr übrigens erregte eine „Giftliste“ der damaligen Finanzsenatorin Christiane Krajewski die Stadt. Gleiches Szenario, ähnliches Drehbuch. Wird Zeit, dass hier mal einer regiert, also: die Richtung vorgibt.

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