Meinung: Der Staatschef lenkt

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Der Spruch soll von Stalin stammen, der Worten alsbald Taten folgen ließ: Massenverhaftungen und hinrichtungen. Eine Wiederholung eins zu eins ist in Russland nicht zu befürchten. Immerhin hat das Land sich eine rechtsstaatliche Verfassung gegeben. Dass das Staatsschiff trotzdem mit vollen Segeln die Gestade der autoritären Vergangenheit ansteuert, ist nach der Festnahme von Jukos-Chef Michail Chodorkowski nicht mehr zu übersehen. Chodorkowski hat es gewagt, oppositionelle Parteien zu unterstützen und dies auch noch in aller Öffentlichkeit zugegeben. Nun zeigt Putin ihm die gelbe Karte und damit die Grenzen einer Demokratie, die er schon bei Amtsantritt mit dem Tribut „gelenkt“ relativiert hat. Gelenkte Demokratie ist so unmöglich wie ein bisschen schwanger zu sein. Der Westen sollte den Vorgang zum Anlass nehmen, dem Hoffnungsträger Putin kritischer auf die Finger zu schauen. win

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