Meinung : Der Stellvertreter

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Dieser Schuldspruch besänftigt das Rechtsgefühl. Endlich gibt es eine sichtbare Strafe für das Lügengebilde um den Irakkrieg. Doch die Gefängnisstrafe, die Lewis Libby, dem Stabschef und engen Vertrauten von Vizepräsident Dick Cheney, nun droht, ist nur ein kleiner Trost – und kein Ersatz für die Rechenschaft, die diese Regierung dem amerikanischen Volk und der Welt schuldet. Es gibt immer noch keine parlamentarische Untersuchung, ob Bush und Cheney die Geheimdiensterkenntnisse um Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen gezielt manipuliert und die USA in diesen Krieg hineingelogen haben. Immerhin hat das mehrjährige Verfahren Licht geworfen auf die fragwürdige Arbeitsweise Cheneys, der als schlimmster Geheimnistuer und Verweigerer parlamentarischer Kontrolle von allen Vizepräsidenten gilt. Insoweit hatte der Prozess eine reinigende Funktion, auch wenn er sich formal nur mit der Enttarnung einer CIA-Agentin befasste. Er hat beigetragen zur Delegitimierung dieser Regierung und ihres falschen Krieges. Doch ein doppeltes Unbehagen bleibt. Libbys Strafe ist zu kleine Münze, gemessen an den monströsen Folgen für Irak, den Mittleren Osten, auch Amerika. Und es ist wahrscheinlich, dass keine weiteren Verfahren folgen. Nach dem Sieg bei der Kongresswahl 2006 wollen die Demokraten 2008 das Weiße Haus erobern. Zu viel nationale Selbstprüfung schadet dabei. Meinen sie.cvm

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