Deutsche Einheit: Helmut Kohls Operationsgebiet

Als große Schwierigkeit stellte sich der Einigungsweg heraus. Wir, die Parteien der „Allianz für Deutschland“, hatten im Wahlkampf klar gesagt, dass wir die deutsche Einheit auf dem Wege über den Artikel 23 des Grundgesetzes, der so genannten Beitrittslösung, herbeiführen wollten. Dies war der einfachste Weg, der formal gesehen nicht der Einwilligung der Bundesrepublik bedurfte und auch keinen Vertrag erfordert hätte.

In der SPD war eine klare Haltung nicht erkennbar. In der westdeutschen SPD überwog wohl aufgrund der Meinung von Oskar Lafontaine, dem Kanzlerkandidaten, die Ansicht, dass der Weg über den Artikel 146 Grundgesetz der richtige sei. Dieser Weg hätte de facto die Neugründung eines gesamtdeutschen Staates bedeutet und wäre mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung verbunden gewesen. Es wäre die weitaus umständlichere Variante gewesen. Auch Willy Brandt schlug damals eine verfassunggebende Versammlung vor. Aber es gab auch in den Reihen der SPD Pragmatiker, die die Notwendigkeit einer schnellen Einigung erkannten und befürchteten, dass eine verfassunggebende Versammlung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde.

Mir war diese Diskussion unverständlich, und zwar deshalb, weil ich mich erinnerte, dass ich noch im Mai 1989, wenige Monate vor dem Mauerfall, im Westfernsehen eine Feierstunde anlässlich des 50. Jahrestages des Grundgesetzes gesehen hatte. Einer der Hauptredner war SPD-Vordenker Erhard Eppler, der das Grundgesetz in höchsten Tönen lobte und die Verfassungswirklichkeit in den letzten 50 Jahren als vorbildlich charakterisierte. Aus diesen Reihen war auch über Jahre hinweg das Wort des Verfassungspatriotismus kreiert worden. Aus der Scheu, sich patriotisch zu seinem eigenen Vaterland, nämlich Deutschland, zu bekennen, wählte man den Weg des Patriotismus zu einer Verfassung. Mir war das Wort Verfassungspatriotismus immer wie die Pervertierung des Wortes Patriotismus vorgekommen, meint das Wort Patriotismus doch Patria, also Vaterland.

Auch die Mehrheit der ostdeutschen Sozialdemokraten lehnte zunächst einen Weg über den Artikel 23 des Grundgesetzes ab und wollte die Einigung über den Weg einer verfassunggebenden Versammlung vollziehen. In zähen Verhandlungen wurde ein Kompromiss erzielt. Das Ziel gemeinsamer Politik wurde wie folgt formuliert: „Die Einheit Deutschlands nach Verhandlungen mit der BRD auf der Grundlage des Artikel 23 GG zügig und verantwortungsvoll für die gesamte DDR gleichzeitig zu verwirklichen und damit einen Beitrag zur europäischen Friedensordnung zu leisten.“

Gleichzeitig wurde vereinbart, bei diesen Verhandlungen gewisse Verfassungsänderungen anzustreben. So sollte versucht werden, plebiszitäre Elemente ins Grundgesetz hineinzuverhandeln und darüber hinaus Staatszielbestimmungen anzufügen. Das schien eine Herzensangelegenheit der SPD. Auf Kritik der Bundesrepublik stieß, dass wir in der Koalitionsvereinbarung außenpolitische Ziele nannten, die nicht völlig deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik waren.

So wollten wir schon vor der Wiedervereinigung die polnische Westgrenze, also die deutsche Ostgrenze, vertraglich fixieren und einen entsprechenden Vertrag paraphieren, der dann nach der Wiedervereinigung durch die gesamtdeutsche Regierung und vom gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden sollte. Dazu ist es in der Folge nicht gekommen. Jedoch wurde durch beide deutsche Parlamente eine gleichlautende Erklärung zur polnischen Grenze abgegeben, dies von unserer Seite wesentlich früher als von der bundesrepublikanischen Seite.

Ich hatte den Eindruck, dass Helmut Kohl in dieser Frage lange zögerte, um die Erklärung der Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze möglichst nahe an den Einigungstermin heranzurücken. Er wollte argumentieren können, dass der Verzicht auf die ehemaligen deutschen Gebiete der Preis für die Einheit sei. Wir wollten hingegen genau dieses Junktim vermeiden und waren davon überzeugt, dass eine europäische Friedensordnung nur dann gefunden werden kann, wenn diese Grenze ohne Wenn und Aber bestätigt wird. Weiterhin vereinbarten wir, dass die Verträge der DDR, die sie mit Drittstaaten abgeschlossen hatte, ihre Gültigkeit behalten sollten oder, sofern dies notwendig sei, einvernehmlich aufgelöst oder modifiziert werden sollten. Auch dies war nicht unumstritten, ist aber letztendlich in Artikel 12 des Einigungsvertrages geltendes Recht geworden.

Besonders schwierig war auch die Bündnisfrage. Wir plädierten für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, das alle KSZE-Staaten einschließen sollte. Die Bundesregierung setzte hingegen einseitig auf die zukünftige Nato-Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands. Wir vertraten dazu die Auffassung, dass das vereinigte Deutschland nur Mitglied einer sich „in ihren militärischen Funktionen verändernden Nato sein“ könne. Eine Mitgliedschaft sei unseren osteuropäischen Nachbarn nur zuzumuten, wenn die gesamtdeutsche Mitgliedschaft im westlichen Bündnis mit dem „Aufgeben bisher gültiger Nato-Strategien, wie Vorneverteidigung, flexible response und nuklearer Ersteinsatz, verbunden ist“. Schon immer hatte mich der Begriff der Vorneverteidigung geärgert. Sagte dieser doch, dass ein Angriff auf die Bundesrepublik auf dem Territorium des Gegners, sprich auf dem Boden der DDR, abgewendet werden sollte. Man wollte das eigene Territorium, die eigenen Landsleute schützen, indem man einen potenziellen Krieg auf dem Territorium der anderen Deutschen und auf deren Rücken austragen wollte. Mich hatte schon erstaunt, dass eine bundesdeutsche Regierung einer solchen Regelung zulasten ihrer ostdeutschen Landsleute zugestimmt hatte. Und was ich nicht uns zumuten wollte, wollte ich dann auch nicht unseren osteuropäischen Nachbarn, den Polen und den Tschechen, zumuten. Tatsächlich hat sich dann auch die Nato Anfang September 1990 bei einer Konferenz in London von diesen Strategien getrennt.

Noch vor meiner Regierungserklärung vom 19. April, aber nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung, tauchten Horst Teltschik und Peter Hartmann aus Bonn auf, um bestimmte Passagen im Entwurf meiner Rede, wie sie meinten, zu glätten. Dies wäre jedoch ein Abweichen von der Koalitionsvereinbarung gewesen. Mir missfiel diese zensierende und belehrende Art. Ich betonte, dass ich wohl bereit sei, mir abweichende Standpunkte anzuhören, nicht jedoch, mir diese vorschreiben zu lassen.

Schon bei diesem Gespräch und erst recht im weiteren Verlauf hatte ich den Eindruck, dass Helmut Kohl quasi mit dem 18. März, seit den freien Wahlen, die DDR als sein Operationsgebiet betrachtete. Wir sollten in unserem Handeln letztlich seinen Vorstellungen auf dem Weg zur deutschen Einheit folgen. Offensichtlich war ihm nicht klar, dass es ganz bestimmte DDR-eigene Interessen gab, die diese Regierung, der ich vorstand, zu schützen hatte. Dies war auch die Ursache für mehr oder minder große Missverständnisse in den folgenden Wochen und Monaten.

Auch in der Öffentlichkeit damals und in der historischen Wahrnehmung heute hat sich diese kohlsche Wunschvorstellung niedergeschlagen und festgesetzt: Die Menschen haben Kohl gewählt, de Maizière wurde Kohls Marionette, letztlich hat Bonn alles entschieden, was in Berlin gemacht wurde. Diese Sicht ist schlicht falsch und geradezu grotesk angesichts der Reibereien zwischen meiner Regierung und der Bundesregierung, die es in den wenigen Monaten vor der Einheit noch gegeben hat. Kohl und ich wollten beide die schnelle Einheit, aber damit es eben kein unwürdiger Anschluss wurde, bedurfte es einer selbstbewussten demokratischen DDR, die ihrer Bevölkerung einen guten Übergang ermöglichte.

Breiten Raum in der Koalitionsvereinbarung nahm die Rechts- und Innenpolitik ein. Meine Regierung hat das Gemeinwesen komplett umgekrempelt, föderale Strukturen eingeführt und vor allem die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung durchgesetzt. In dem Abschnitt über Rechts- und Innenpolitik beschlossen wir darüber hinaus eine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und unabhängiger Rechtsprechung, was die Bildung eines Verfassungsgerichtes, einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, von Finanz- und Arbeitsgerichten sowie die Abschaffung der Militärgerichte beinhaltete. Sprich: Die DDR hat selbst, sicher auch mit Hilfe von außen, ihre gesamte Rechtsprechung demokratisiert.

Immer wieder, so scheint es mir, muss betont werden, dass das Volk nicht nur die Mauer niedergedrückt hat, die Diktatur weggefegt hat, sondern selbst das Land verändert hat, hin zu einem freiheitlichen Rechtsstaat. Das Ziel war die deutsche Einheit, aber der Weg dorthin war nicht nur der Beitrittsbeschluss. Aus dieser historischen Tatsache müsste nach wie vor ein spezifisch ostdeutsches Selbstbewusstsein erwachsen, etwa vergleichbar dem der Bayern.

Lothar de Maizière