Deutsche Pläne: Was Griechenland hilft – und was nicht

Vielstimmigkeit der Absichten muss kein Indiz für eine uneinige Politik sein. Wenn Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit einem Marshallplan der griechischen Wirtschaft den Treibstoff zum Wachsen geben, Finanzminister Wolfgang Schäuble aber den Defizitsündern künftig einen Teil der Souveränität über ihre Finanzen nehmen will, sind das zwei Seiten einer Medaille. Oder, um eine Wortspielerei der Kanzlerin zu variieren: Den Griechen hilft kein einzelner spektakulärer Schritt, sondern eine Vielzahl fein aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Ob die wirken, steht dahin, aber es klingt schon mal schön.

Einen feinen Klang in deutschen Ohren hat der Begriff Marshallplan auf jeden Fall. Warum soll, was der darniederliegenden deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg half, nicht auch den Griechen aus der Krise helfen? Brutale Antwort: Weil die Ausgangslagen unvergleichbar sind.

Deutschland, Frankreich und England, die Hauptnutznießer der Gelder des Marshallplanes, waren vor dem Krieg industrialisierte Länder gewesen, mit einer glänzend ausgebildeten und hoch motivierten Facharbeiterschaft. Die US-Hilfen wirkten hier wie Dünger auf fruchtbarem Boden. In Griechenland muss dieser Boden erst bereitet werden, das machten auch die deutschen Verbandsvertreter dem Bundeswirtschaftsminister bei seiner eilends einberufenen Besprechung klar. Dort geht es vor allem um schnelle Entbürokratisierung und eine Beschleunigung der Verwaltung. Außer dem Schiffbau hat Griechenland kaum industrielle Traditionen, da ist der Bedarf an Beratung und Ausbildung so groß wie an Investitionen. Dieses Bewusstsein verstärkt zu haben, ist dennoch ein Verdienst des liberalen Wirtschaftsministers.

Ans Eingemachte geht hingegen der neuerliche Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble, jenen EU-Staaten, die der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, einen Teil der die Etatplanung betreffenden Souveränitätsrechte vorübergehend zu entziehen. So mit Defizitsündern umzugehen, ist ein alter deutscher Plan. Er basiert auf Überlegungen der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, Schuldenmacher mit automatischen Sanktionen zu belegen. Bei ihrer Konferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Deauville im Oktober 2010 ging die Kanzlerin mit diesem Plan leider baden. Angela Merkel handelte sich dafür ein eher wachsweiches französisches Ja zu politischen Sanktionen ein. Über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen sollten hingegen die Mitgliedsstaaten selbst und nicht die Kommission entscheiden. Das ist etwa so, als würden Strafen für Gesetzesbrecher nicht mehr durch die Gerichte, sondern durch eine Konferenz der Sünder verhängt werden.

Wolfgang Schäuble hat das in Deauville abgelegte Thema nun wieder aus den Akten hervorgeholt, eine dankenswerte Initiative. Denn dass Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht auf Dauer mit EU-Hilfen rechnen können, wenn man sie nicht künftig zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen kann, liegt auf der Hand.