Deutsche U-Boote in Israel: Merkel darf sich nicht vor einer Debatte drücken

Aus unseren deutschen U-Booten werden nun israelische A-Boote. Die jetzt veröffentlichten Aussagen israelischer Militärs und Politiker lassen kaum mehr Zweifel, dass die neuen U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen aufgerüstet werden. Für Israel ist das beruhigend. Für Deutschland ist das ein Problem. Israel lebt gut mit der Ambiguität – es hat sich nie zu seinem Atomwaffenprogramm bekannt. Nun ist die deutsche Politik Teil dieser israelischen Staatsräson geworden. Die deutsche Demokratie aber braucht Transparenz. Vielleicht ist es ja richtig, dass Deutschland die atomare Aufrüstung Israels indirekt unterstützt, obwohl es sich ansonsten für einen nuklearfreien Nahen Osten einsetzt. Vielleicht ist es auch richtig, dass Deutschland U-Boote liefert, deren neues Antriebssystem sie bis vor Irans Küsten bringen kann und damit den Israelis ihre Existenzangst nimmt und sie zu rationaler Politik befähigt. Aber das müssen bewusst gefällte Entscheidungen sein, die Zustimmung dafür muss die Bundesregierung sich im eigenen Land erkämpfen. Zumal der deutsche Steuerzahler die Boote zum Teil bezahlt. Wenn dies Teil jener deutschen Staatsräson ist, zu der Merkel die Sicherung Israels erklärt hat, dann muss sie das sagen. Der eigentliche Skandal ist die Irreführung.