Deutsche U-Boote nach Israel: Frieden schaffen mit deutschen Waffen

In der Diskussion um deutsche U-Boote, die an Israel geliefert werden, gilt es gerade jetzt, eine neue Facette zu beleuchten. Nicht nur bedeuten diese U-Boote Stabilität und Sicherheit für den jüdisch-demokratischen Staat, sondern auch Auftrieb für eine Bevölkerung, die der natürliche Partner Israels in der nahöstlichen Region ist.

Ja, dieser Rüstungsdeal ist eine Unterstützung für die iranische Freiheitsbewegung. Warum? Weil die alte Weisheit – wer den Wunsch nach Frieden hat, muss sich auf Krieg vorbereiten – hier ganz zur Entfaltung kommt. Die U-Boote sichern die Zweitschlagskapazität Israels und haben einen abschreckenden Charakter gegenüber den ungeheuerlichen Atomplänen des iranischen Regimes. Und hier kommt der Auftrieb ins Spiel: Es sind auch diese U-Boote, die auf friedliche Art den Niedergang eines Regimes beschleunigen, das schon längst hätte gehen müssen.

Noch vor wenigen Jahren war es unvorstellbar, heute aber ist die historische Erkenntnis in die Iranpolitik des Westens eingedrungen: Das Ende eines gefährlichen Konfliktes mit einem Schurkenstaat ist nur durch das Ende eben dieses Schurkenstaates zu erreichen. Die Gründe, eine immer noch existierende Freiheitsbewegung zu unterstützen, sind so klar wie das Tageslicht. In Teheran herrscht ein Regime, das seine eigenen Menschen abgrundtief hasst, es ist der weltweit größte Unterstützer des islamistischen Terrorismus, verhängt Todesfatwas gegen einen couragierten Künstler, und es bastelt in aller Ruhe und seit langer Zeit an einem militärischen Atomprogramm.

Außerdem versucht es, die internationale Staatenwelt zu täuschen, weil es sich zu Verhandlungen bereit erklärt, in denen lediglich neue Verhandlungstermine verhandelt werden. Wer würde da nicht endgültig die Geduld mit diesem Regime verlieren? Zumal die iranische Freiheitsbewegung in allen drängenden Fragen, die Zukunft des Irans betreffend, sich klar positioniert hat. Sie ist gegen ein militärisches Atomprogramm, sie will ihr Land in ein friedliches und demokratisches Zeitalter führen, eine verantwortungsvolle Rolle in der Welt spielen und zurück in die Zivilisation. Die freiheitsliebenden Iraner haben ihren Protest auf vielen Ebenen in der jüngsten Zeit fortgesetzt.

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Eindrucksvoll haben sie eine Wahlfarce in diesem Frühling boykottiert, im Internet haben sie ihre demokratische Überzeugung formuliert, um auch irgendwann wieder auf die Straße zu ziehen - ein letztes Mal und damit das Ende dieses Regimes am Ende ihres Protestes steht. Daher ist jede Maßnahme, die das iranische Regime schwächt, eine Stärkung der demokratieliebenden Iraner. Diese Unterstützung wird besonders von den jungen Iranern nicht als Einmischung gesehen – im Gegenteil. Oft genug haben sie der Welt kommuniziert, dass sie sich Hilfe in Form von Kommunikationstechnologie, Sanktionen, diplomatischer Isolation des Regimes und einen wahren Dialog mit der jungen Generation des Landes wünschen.

Und so reiht sich die Lieferung der deutschen U-Boote ein, als eine Sicherheitsmaßnahme in eine konzertierte Politik des Wandels. Längst hat man sich in der westlichen Staatenwelt darauf verständigt, den Druck auf das iranische Regime massiv zu erhöhen. Scharfe Sanktionen, die den ökonomischen Kollaps bedeuten, werden untermauert durch eine militärische Präsenz, die dem iranischen Regime noch einmal verdeutlicht: Es kann nur verlieren in diesem Konflikt. Diktaturen haben die Eigenschaft, nur die Sprache der Abstrafung und des Druckes zu verstehen. Einzig ein vollständiger diplomatischer Boykott fehlt im Fall des Irans noch, aber auch der wird kommen. Zwischen Israel und der iranischen Zivilgesellschaft gibt es enge historische und kulturelle Bande – es sind deutsche U-Boote, die helfen, einer Partnerschaft mit einem demokratischen Iran friedlich den Weg zu ebnen.

Die Autorin ist deutsch-iranische Publizistin und Senior Fellow des Institute for Middle Eastern Democracy.