Meinung: Deutschland braucht Zuzügler: Dagegen seiende Befürwortung

Zwei Dinge verwundern: zum einen, dass der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Friedrich Merz, immer wieder Anfängerfehler macht. Zum anderen, dass sie jedesmal zu solchem Aufruhr führen. Zu Beginn seiner Amtszeit forderte Merz die Besteuerung der Renten. Das war zwar richtig, aber zum falschen Zeitpunkt gesagt. Nun hat Merz angekündigt, die Union wolle im nächsten Wahlkampf die Zuwanderung thematisieren. Ob das von der Sache her vernünftig ist, darf bestritten werden. Es aber jetzt zu sagen, zwei Jahre vor der Wahl und in einer Phase äußerster Nervosität in Sachen Ausländerfeindlichkeit - das ist grober Unfug. Natürlich wirft die Regierung Merz sogleich Verantwortungslosigkeit vor. Und sogar aus der Wirtschaft melden sich zahlreiche Kritiker zu Wort. Obendrein wenden sich Merzens Parteifreunde Volker Rühe und Peter Müller gegen ihn. So viel Wind zeigt vor allem eines: die allgemeine Verunsicherung in der und über die CDU. Man weiß im Guten und im Schlechten nicht mehr, was dieser Partei alles zuzutrauen ist. Und was sagt die Chefin Angela Merkel dazu? Mal wieder beides: dass man jetzt noch kein Wahlkampfthema festlegen, aber auch keines ausschließen könne. Na dann ist ja alles klar.

bul