Deutschlands Waffenexporte: Motiv und Wirkung

Man kann das Misstrauen der Opposition verstehen. Ausgerechnet vier Monate vor der Wahl kommt der Außenminister auf die Idee, dem Bundestag mehr Informationen über Rüstungsexporte anzubieten. Auf diesem Feld steht Schwarz-Gelb mit dem Rücken zur Wand. Die Koalition verliert umso schneller an Ansehen, je mehr Informationen über die massive Aufrüstung von Diktaturen und Halbdiktaturen durchsickern. Weil die Geheimhaltungspraxis des Bundessicherheitsrates niemanden stärker fesselt als die Exekutive, stellt sich fast niemand dem herrschenden moralischen Urteil entgegen, wonach bald jeder Waffenexport über die Nato-Grenzen hinaus als Anschlag auf die Menschlichkeit gilt. Nach dem Bismarck-Grundsatz „Motiv ändert nichts an Wirkung“ sollten alle Fraktionen den Zipfel in die Hand nehmen, den Guido Westerwelle ihnen hingehalten hat, und ihn nicht mehr loslassen. Zu den Fürsprechern von mehr Transparenz gehören nicht umsonst neben der Opposition etliche Außenpolitiker aus den Reihen der Koalition. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP aber zeigten bisher wenig Neigung, auf ihr Urteil zu hören. Dabei ist es eigentlich eine Schande, dass der Außenminister dem Parlament ein Recht anbieten muss, das es sich auch selbst nehmen könnte. hmt