Diätenerhöhung: Mehr verdient

Was ist uns der unabhängige Abgeordnete wert? Die ersten Berichte lassen die übliche Debatte erwarten: Politik als Selbstbedienungsladen, den jeder Bürger von Herzen verachten darf. Der Vorschlag der Regierungsfraktionen lässt auf eine angemessenere Diskussion hoffen. Die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und SPD haben sich der undankbaren Aufgabe gestellt, konkrete Antworten auf ein unlösbares Dilemma zu finden. Es steht fest, dass jeder Euro mehr für Politiker immer scharf kritisiert wird. Das ständige Zurückweichen vor dieser boulevardesken Kritik aber entwertet und delegitimiert Politik schleichend. Im Interesse der Bürger müssen ihre gewählten Repräsentanten so ordentlich verdienen, dass ihre Unabhängigkeit nicht zur leeren Formel wird. Politik darf nicht nur Menschen anziehen, die sie sich leisten können, weil sie reich oder öffentliche Bedienstete sind. Abgeordneter, das ist ein besonderer Beruf. Er ist auf Menschen angewiesen, die nicht an ihren Sesseln kleben. Union und SPD haben einen Vorschlag gemacht, der eine Diskussion verdient, die ehrlich anerkennt, dass es eine perfekte Lösung bei diesem Thema nicht gibt. tib