Die CSU in der großen Koalition: Nicht mal Seehofer kann alles haben

Was wird er sich ärgern, der Horst Seehofer. Überall schallt es ihm entgegen, dass er mit seiner CSU doch eigentlich der Verlierer der Koalitionsverhandlungen sei. Nun, das sieht er bestimmt anders, von Amts wegen sowieso, dann persönlich – aber auch zu Recht. Jawohl, zu Recht. Denn die CSU hat nicht verloren, sie hat, wenn man genau hinschaut, sogar ein bisschen was gewonnen.

Erstens hat Seehofer für die CSU ein Ministerium gesichert, das ohnedies landauf, landab richtig wichtig ist, das Verkehrsressort. Und das nicht wegen der Maut. Dieses Ressort hat den größten Investitionshaushalt der Bundesregierung; damit kann man eine Menge für viele machen, höchst populär.

Aber wer das Ressort noch wie geschehen ausbaut zu einem für die gesamte Mobilität der Gesellschaft – für Menschen, Güter, Daten –, der ist ganz weit vorne. Beim Digitalen geht es nämlich zunächst um Technik der Zukunft, auch um Sicherheitstechnik für jeden Einzelnen im Netz und damit um Investitionen gemessen in Milliarden Euro. Dazu gehört die politische Dimension der digitalen Agenda. Die ist von der Technik schwer zu trennen. Bei jedem Fortschritt oder jedem Eingriff werden der Minister und seine parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, die der jüngeren „Technical Generation“ angehört, mitreden können.

Dobrinth könnte als Nachfolger aufgebaut werden

Hinzu kommt, dass Seehofer den neuen, recht jungen Amtsinhaber Alexander Dobrindt in einer Art und Weise stärkt, dass auch er bei guter Leistung zur Riege der Anwärter auf die Nachfolge im Amt des Regierungschefs stoßen kann, zu den Aigners, Söders, Haderthauers, Herrmanns.

Dann das Ressort Landwirtschaft. Das ist immer wichtig, insbesondere für Flächenstaaten, aber im Grunde für alle, die noch am Rande agrarisch geprägt sind – überdies traditionell besonders für Bayern. Selbst die FDP hatte das mal erkannt, das war mit Josef Ertl vor vielen Jahrzehnten. Die CSU braucht dieses lebensnahe Ressort, um ihre Macht daheim abzusichern. Seehofer war auch deshalb mal Landwirtschaftsminister!

Der Entwicklungsminister hat Geld, das der Außenminister gerne hätte

Als Letztes die Entwicklungshilfe. Die war, was fast vergessen ist, jahrzehntelang eine Domäne der Christsozialen, und zwar getrieben von Franz Josef Strauß. Der hatte sich auch schon was dabei gedacht, und das wird heute noch bedeutsamer: Der Entwicklungsminister hat das Geld, das der Außenminister gerne hätte. Und wer das Geld für Projekte hat, der hat Einfluss – sogar auf die gesamte Außenpolitik. Den will die CSU traditionell immer haben, um nicht als Regionalpartei abgetan zu werden. Deshalb musste sich die CSU den Posten geradezu sichern.

Zumal die Bundesregierung bereits über drei andere Minister fürs Internationale verfügt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble, beide von der CDU. Hier durfte die CSU nicht fehlen.

Nur eines wird Seehofer vermutlich schmerzen: Der Verbraucherschutz ist weg. Nur der hätte von einer anderen Seite wichtigen Einfluss auf die Energiewende ermöglicht. Aber man kann als kleinster Partner nicht alles haben. Und, wie man sieht, nicht mal als größter.