Meinung: Die Friedensliste

Geredet wurde genug, jetzt müssen Taten folgen – das ist die Botschaft von Außenminister Powell an die Kontrahenten im Nahen Osten. Das Tempo bestimmen diesmal die Amerikaner und die internationalen Friedenspartner, niemand sonst – auch eine der Erfahrungen aus dem OsloProzess. Da ist es nur logisch, dass Powell von Israels Premier verlangt, er müsse von seiner Forderung nach einem totalen palästinensischen Gewaltstopp als Vorbedingung für Verhandlungen abrücken. Diese Bedingung ist in der gegenwärtigen Lage nicht nur unrealistisch, sie gibt Scharon auch politisch die Möglichkeit, quasi als Oberschiedsrichter, die Fortschritte bei der Umsetzung der Road Map nach eigenem Gutdünken zu bemessen. Bliebe diese Vetomacht in den Händen Scharons, wäre das Ende auch dieses Friedensplanes bereits besiegelt; Scharon schreckt ja schon vor der Räumung einer Hand voll Kleinsiedlungen zurück. Und dann könnte Israels Premier es auch weiterhin vermeiden, genauer darzulegen, zu welchen „schmerzlichen Kompromissen“ er bereit ist, von denen er immer redet. Der neue palästinensische Regierungschef Abu Masen weiß, dass die Road Map eine große Chance für sein Volk ist. Um die Radikalen zurückzudrängen, muss er eine Mehrheit für seine Politik gewinnen. Das kann er nur, wenn er Fortschritte im Alltag vorweisen kann. Powell hat Israel dazu eine genaue Liste vorgelegt. Mal sehen, was passiert. M.G.

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