Meinung: Die Gesundbeterin

Gebetsmühlenartig verkündet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Botschaft: Die gesetzliche Krankenversicherung wird am Ende des Jahres kein Minus aufweisen, die Kassenbeiträge müssen nicht steigen. Aber Gesundbeterei hilft keinem weiter. Auch wenn Weihnachtsgeld und höhere Tariflöhne in den kommenden Monaten die Einnahmen der Krankenkassen aufbessern, wird am Ende des Jahres unterm Strich eine rote Zahl stehen. Hier und da ein bisschen nachbessern – etwa mit einer Positivliste für Medikamente – hilft nicht. Die Verantwortung trägt nicht allein die Ministerin, sondern auch die Interessenverbände. Mit einem Sparpaket hatte Ulla Schmidt versucht, die Arzneimittelausgaben in den Griff zu bekommen. Sie machte die Rechnung ohne die Ärzte und die Pharmaindustrie. Die boykottieren mit vereinten Kräften alle Versuche, die Ausgaben für Medikamente zu beschränken. Vielleicht steckt kurz vor den Wahlen sogar politisches Kalkül dahinter? Wenn der Ministerin nichts anderes einfällt, als die Patienten in Sicherheit zu wiegen, liefert sie ihren schärfsten Kritikern eine Steilvorlage. Die der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sofort nutzt. Er prognostiziert steigende Beitragssätze um bis zu 0,5 Prozentpunkte. Das ist ehrlich. Was Seehofer verschweigt: Auch die Union kann dagegen nichts tun. ce

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