Meinung: Die Intelligenz der Wähler

Wahlen stehen in nicht wenigen „entwickelten Demokratien“ im Verdacht, langweilig und überflüssig zu sein. Letztlich sei es vollkommen egal, ob man Schröder oder Stoiber, Nike oder Adidas wähle – das „Produkt“ unterscheide sich nicht wesentlich, die eigene Stimme mache keinen Unterschied. Und in der Tat: Der Slogan, man müsse diesen oder jenen strittigen Gegenstand – aktuelle Beispiele sind die Zuwanderung und die Wehrpflicht – „aus dem Wahlkampf heraushalten“, deutet ja an, dass der inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen Kandidaten und Programmen kaum noch Seriosität und Bedeutung zugemessen wird. So erwarten die wenigsten etwa bei den jetzt anberaumten TV-Duellen zwischen den Spitzenkandidaten einen anspruchsvollen Austausch überzeugender Argumente.

Vorbehalte gegen Wahlen sind altbekannt, sie greifen aber, was die effektive Beteiligung in den „alten Demokratien“ betrifft, stärker um sich als noch vor zwanzig oder auch vierzig Jahren. Die Wahlbeteiligung sinkt fast überall und kontinuierlich. Und was früher meist als Ausdruck genereller Zufriedenheit gewertet wurde – wer nicht gewählt hat, stimmt dem jeweiligen Ergebnis zu – ermitteln Demoskopen bei heutigen Nicht-Wählern eher als Beleg einer Malaise, einer tiefen Enttäuschung vom politischen Betrieb. Davon profitieren vor allem populistische Politiker der Rechten. Die rot-grüne Olive blühte nur einen kurzen Sommer, jetzt herrschen in Rom gleich drei Rechtsparteien, Ähnliches vollzog sich in Wien, Oslo, Kopenhagen und Bern, wo Nationalpopulisten in oftmals rüder Form von sich reden machten. Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die radikale Rechte in Frankreich, deren Kandidat Le Pen im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl immerhin noch rund 18 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam. In den Niederlanden könnte Ähnliches geschehen, wenn die Partei von Pim Fortuyn nach Rotterdam auch noch Den Haag erobert. Sie wird aller Voraussicht nach von dem Mord an Fortuyn noch profitieren.

Ist diese für die meisten eher unerfreuliche Entwicklung ein Grund, bei Wahlen daheim zu bleiben? Erich Mühsam, der bayerische Anarchist, mokierte sich einmal über den angeblichen Humbug der Wahlen; er lag falsch damit, aber seine grundsätzliche Ablehnung war wenigstens von einer kritischen Analyse des Parlamentarismus untermauert, dessen Schwächen unverkennbar sind. Auf diesem Niveau sind die meisten Nicht-Wähler heutzutage nicht: Vorher beklagen sie sich über langweilige Wahlkämpfe und fehlende Alternativen, hinterher über die unerwünschten Konsequenzen des Ergebnisses.

Es nützt aber nichts, die Wähler zu schelten und ihnen die demokratische Reife abzusprechen. Wenn sie nicht oder so schwer zu mobilisieren sind, weist dies auf einen erheblichen und noch wachsenden Mangel an Repräsentativität in den liberalen Demokratien hin, zu dessen Verringerung die politischen Eliten in der Tat nichts beigetragen haben – im Gegenteil. Die Methoden, mit denen sie in der Fernsehdemokratie Vertrauen zurückgewinnen wollen, sind lächerliche Mätzchen; Spendenaffären und schlimme Auswüchse von Korruption mehren den Verdruss. Man kann verstehen, wer da zu Hause bleiben will.

Wahlenthaltung ist ein Symptom, das auf eine Erkrankung der Demokratie hindeutet. Aber es hilft nichts: Jede nicht abgegebene Stimme, die nur selten durch politische Aktivitäten anderer Art kompensiert wird, verschlimmert die Krankheit, die sie angeblich anzeigen soll, und schwächt die Demokratie. Nicht-Wählen ist das Fieber, nicht das Thermometer. Und worauf deutet das Fieber hin? Man kann nur spekulieren, aber die symbolische Bedeutung eines Aktes, bei dem man zur Wahl geht, um nicht zu wählen, scheint klar: Zwischen den zur Wahl stehenden Parteien gibt es keine Wahl, aber das Institut der Wahl selbst wird respektiert. Intelligente Ungültig-Wähler warten offenbar darauf, dass es wieder um Substantielles geht. Und damit stehen sie nicht allein da.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen.Foto: AKG

POSITIONEN: WEGE AUS DER DEUTSCHEN KRISE (2)

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