Die Linke: Ein Mann, eine Partei

Oskar Lafontaine baut seine Macht in der Linkspartei aus. Auf dem Europaparteitag an diesem Wochenende in Essen schickt er seinen Kochef Lothar Bisky ins Straßburger Parlament. Noch ungestörter als zuvor kann er fortan im Namen der Linken die SPD demütigen.

Nationale Untertöne im Europawahlprogramm seiner neuen Partei stören den ehemaligen SPD- Vorsitzenden nicht, im Gegenteil. Die Zeit für eine Politik, die auf Annäherung zur SPD setzt, hält Lafontaine noch lange nicht für gekommen. In Essen steht ein Programm zur Abstimmung, das der linke Flügel um die Kommunistin Sahra Wagenknecht willkommen heißt, weil es hinreichend Attacken gegen die „neoliberale Politik“ der EU enthält. Im Superwahljahr geht es der Linken unter Lafontaine um eine Stärkung der Oppositionsrolle, sieht man vom Sonderfall Brandenburg einmal ab, wo sich die alten Kader der PDS noch ein wenig ausleben dürfen und anno 2009 die einzig ernsthafte Chance auf eine weitere rot-rote Landesregierung besteht. Um moderate Töne, die auch bei Franz Müntefering gewisse Anerkennung finden könnten, geht es Lafontaine also gerade nicht.

Der ausgleichende Mann in der Führung, Bisky, wird 2010 nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Für den langjährigen ehemaligen PDS-Vorsitzenden bedeutet das Europaparlament einen gepflegten Übergang in den politischen Ruhestand. Lafontaine wird aller Voraussicht nach in einem Jahr auch offiziell der alleinige Chef sein. Die Personalpolitik bestimmt er jetzt schon: Sylvia- Yvonne Kaufmann und André Brie kämpfen in Essen darum, mit Bisky Politik in Straßburg zu machen. Doch sie haben nur Außenseiterchancen. Beide reklamieren für sich eine prononciert proeuropäische Haltung, entgegen der Mehrheitsmeinung in der Partei unterstützt Kaufmann sogar den EU-Reformvertrag von Lissabon. Jetzt schickt die Linke lieber mehr oder weniger unbekannte Leute ins nächste EU-Parlament, damit Kaufmann und Brie nicht Lafontaine auf die Nerven gehen.

Schlecht ist die Lage für die Linke zu Beginn des Superwahljahres nicht. In Hessen wurde sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte wiedergewählt in einen westdeutschen Landtag. Sie wird auch bei den weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr eine Rolle spielen – das hat sie den Grünen voraus. Dennoch: Zufrieden kann die Linke nicht sein. Die Menschen haben Angst wegen der Wirtschaftskrise, aber sie wählen deshalb nicht links, sondern die FDP. Lafontaine hofft, dass sich das ändert, wenn es den Leuten richtig schlecht geht. Diese Stimmung will er anheizen, und dazu ist ihm der Tabubruch lieber als Pragmatismus. Die Linke will nicht nur mit Anti-EU-Politik, sondern auch noch im Bundestagswahlkampf am Stammtisch gehört werden.

Ohne Lafontaine wäre die Linkspartei nichts. Er hat aus der alten PDS eine gesamtdeutsche Partei gemacht. Der Saarländer weiß, dass er für den Erfolg unverzichtbar ist. Es macht ihm nichts aus, die Bedingungen zu diktieren.