Meinung: Die Moral der anderen

Worüber regen wir uns mehr auf: darüber, dass hauptamtliche Politiker neben ihrem Amt als Volksvertreter noch Zeit genug zu haben scheinen, einem weiteren Broterwerb nachzugehen? Oder darüber, dass wir es von ihnen nicht erfahren? Es waren Zufälle und Intrigen, die die Zuverdienste von Bundes und Landtagsabgeordneten bei RWE, Volkswagen und Siemens ans Tageslicht brachten. Die Vermutung liegt nahe, dass weitere Politiker und weitere Unternehmen betroffen sind.

Zu Recht fragen sich die Wähler nun, ob Politik nicht als Vollzeitgeschäft gedacht ist. Sie fragen sich, ob es dem Allgemeinwohl nutzt, wenn sich Politiker neben dem Demokratiebetrieb in Bürgermeisteramt, Bundes- und Landtag noch die Zeit nehmen, Verbandschefs zu sein, umfangreiche Übersetzungsarbeiten zu erledigen oder aber für ihr früheres Unternehmen als Sportkoordinator tätig zu sein. Die Antwort auf diese Frage ist vergleichsweise einfach. Politiker, von denen man den Eindruck hat, dass sie die Belastung nicht schaffen, wählt man eben nicht mehr.

Mit mehr Recht fragen sich die Wähler allerdings, warum es einige Politiker geheim halten, dass sie weiterhin auf den Gehaltslisten von Unternehmen stehen. Immer dann, wenn man annehmen muss, dass die Arbeit vor allem darin besteht, politischen Einfluss auszuüben, ist das kritisch. Denn dann stehen möglicherweise nicht mehr das persönliche Gewissen oder das Allgemeinwohl im Vordergrund der politischen Arbeit, sondern die Loyalität zum Geldgeber.

Wer möchte, dass Menschen aller Berufsgruppen – nicht nur Beamte mit Rückkehrrecht, sondern auch Selbstständige, Angestellte, Manager, Gewerkschafter, Freiberufler – sich für ein Amt zur Verfügung stellen, der darf niemandem verbieten, neben der politischen Arbeit Kontakt zu dem Unternehmen zu halten, aus dem er kommt. Besonders Leistungsfähige schaffen es sicherlich auch noch, zusätzlich einer Arbeit nachzugehen. Doch Politiker und Unternehmen müssen offen damit umgehen. Wer für seinen Zuverdienst viel arbeitet, kann auch dazu stehen. Wer aber ein Gehalt fürs Nichtstun bezieht, erweckt den Eindruck, er könnte korrupt sein.

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