Meinung: Die Pfuibäh-Steuer

Der Weg zu immer mehr Einnahmen ist bekannt: Der Staat deklariert eine Reihe von populären Tätigkeiten – Autofahren, Rauchen, Zocken, Sekttrinken – als pfuibäh und belegt sie mit einer Steuer. Öffentlich heißt es dann, man wolle sittlich bzw. ökologisch steuernd eingreifen und dem Wohl der Bürger dienen; heimlich sagen die Finanzminister: Hoffentlich hört bloß keiner mit Autofahren, Rauchen und Zocken auf, sonst geht der Staat pleite. Subtile Schizophrenie, die in der Einrichtung staatlicher Spielbanken ihren schönsten Ausdruck findet – zum Ausgleich bekommt die Selbsthilfegruppe Spielsüchtiger halt ein paar Euro Zuschuss. Gerade hörten wir, die höhere Tabaksteuer solle einerseits das gefährliche Qualmen einschränken, andererseits aber das Mutterschaftsgeld finanzieren – doch beides zugleich geht ja nicht. Folglich haben sie sich drüben in Köln die Vergnügungssteuer für Bordelle und SexShops ausgedacht. Eine hübsche Idee, die dem Gewerbe völlig neue Legitimität verschafft: Vögeln für den Fiskus, wer wollte da nicht dabei sein? Doch anders als beim Rauchen und Autofahren wird in diesem Fall nur das gewerbliche Tun mit einer Abgabe belegt, während die theoretisch viel ergiebigere private Verrichtung außer Ansatz bleibt, eine sehr unbefriedigende steuerliche Asymmetrie. Kölner: So geht es nicht. Wie wäre es mit einer zusätzlichen Pappnasen- und Kamellensteuer als Ausgleich?

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