Die Politik des Erdogan: Ausrasten als Methode

Was ist bloß in Recep Tayyip Erdogan gefahren? Der türkische Ministerpräsident attackiert deutsche Medien und Politiker, er redet von ausländischen Kräften, die sein Land schwächen wollen, er bezeichnet Kritik an mangelnder Pressefreiheit in der Türkei als Unterstützung für den Terrorismus. Das In- und Ausland sind von Erdogan deftige Rhetorik gewohnt, doch in jüngster Zeit gehen Angriffsziele und Wortwahl weit über das Gewohnte hinaus. Die wütenden Vorwürfe gegen Deutsche, andere Europäer und seine Kritiker in der Türkei als Ausraster eines zunehmend autoritären Politikers abzutun, wäre falsch. Erdogan weiß, was er tut, seine Bolzerei hat Methode: Es geht um die Präsidentschaftswahlen im August.

Der 60-jährige türkische Premier will in der ersten Runde der Wahl am 10. August zum Staatsoberhaupt gewählt werden, und dazu braucht er mehr als 50 Prozent der Stimmen. Seine eigene Partei AKP ist zwar sehr stark, aber den Sprung über die 50-Prozent-Schwelle ist selbst ihr bisher nicht gelungen. Erdogan braucht für den Erfolg also Stimmen aus der Gefolgschaft anderer Parteien. Dabei hat er besonders die türkischen Nationalisten im Blick, die rund 15 Prozent der türkischen Wählerschaft repräsentieren.

Im Wahlkampf will Erdogan mit osmanischen Traditionen punkten

Die Nationalistenpartei MHP könnte vieles von dem unterschreiben, was Erdogan derzeit über das westliche Ausland zu sagen hat. Mehr denn je beschwört Erdogan die osmanische Vergangenheit der Türken und die wirtschaftliche Stärke des Landes. Gleichzeitig übernimmt er ganz bewusst Verschwörungstheorien, die nicht nur bei seinen eigenen Anhängern, sondern in der Türkei insgesamt weit verbreitet sind.

Diese laufen im Kern auf die These hinaus, dass der Westen das Erstarken der Türkei mit allen Mitteln bekämpft. Regierungsnahe Zeitungen schreiben vom deutschen Hegemonialstreben, Politiker aus der AKP sehen die Lufthansa als Drahtzieher der letztjährigen Gezi-Proteste: Die deutsche Airline fürchte die Konkurrenz des geplanten neuen Großflughafens in Istanbul. Erdogan präsentiert sich als unbeugsamer Patriot, der den feindlichen Kräften im Ausland und deren Verbündeten im Inland Einhalt gebietet. Deshalb spricht er soviel von der „neuen Türkei“, die sich vom Westen nichts mehr sagen lasse.

Erdogan verspielt durch seine Tiraden einen EU-Annäherung der Türkei

Dass er damit in der EU viel Porzellan zerschlägt, ist für Erdogan unwichtig. Er baut darauf, dass die Europäer sich mit ihm in den kommenden Jahren irgendwie arrangieren werden, wenn er erst einmal Präsident ist. Tatsächlich ist kaum anzunehmen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei allein wegen Erdogans Rhetorik offiziell beendet. Wahrscheinlicher ist eine Fortsetzung des derzeitigen Zustandes, in dem zwar offiziell weiter verhandelt wird, konkret aber nichts geschieht.

Erdogan ist nicht der erste Politiker auf der Welt, der angebliche außenpolitische Anfeindungen benutzt, um innenpolitisch daraus Kapital zuschlagen. Doch für die Türkei und ihn selbst könnte diese Taktik noch teuer werden. Schließlich wollen auch Politikerin Deutschland und anderen EU-Ländern Wahlen gewinnen, und einigen von ihnen kommen Erdogans Attacken gerade recht. Die Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türken wird in Europa weiter sinken. Und Erdogan könnte am Ende als jener Politiker dastehen, der eine historische Chance für sein Land verspielte.