Meinung : Die Privilegien des Kapitals

Der Staat nimmt, was er kann

Alexander Gauland

Nun schlagen sie wieder aufeinander ein: Umverteilung von unten nach oben, protestieren die einen, Klassenkampfparolen, entgegnen die anderen. Steinbrücks Unternehmensteuerreform ist schon in schwerem Wasser, noch ehe sie richtig vom Stapel gelaufen ist.

Dabei ist die Sache ziemlich einfach. Selbst die wirtschaftsfreundliche „FAZ“ findet: „Auch Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, Kapital gegenüber Arbeit einkommensteuerlich zu bevorteilen – künftig werden Gewinne steuerlich eindeutig privilegiert.“

Man kann es auch weniger theoretisch ausdrücken. Da nun einmal Unternehmer und Firmen eher in der Lage sind, den Steuergesetzen eines Landes zu entkommen als die Arbeitnehmer, ist es immer noch besser, die Anreize dafür zu beseitigen, als die Kapital- und Steuerflucht folgenlos zu beklagen.

Oder noch brutaler: Da die Welt des Kapitals keine gerechte ist, müssen wir uns – Gerechtigkeit hin, Gerechtigkeit her – dem anpassen. Steuerschlupflöcher stopfen nennt man das ebenso irreführend wie verniedlichend. Denn nicht die Löcher werden gestopft, sondern die Sätze so weit ermäßigt, dass das Entschlüpfen seinen Reiz verliert.

Klassenkampf ist das nicht, ungerecht aber schon. Gerecht wäre es, wenn es auch für Lohn- und Einkommensteuerzahler Schlupflöcher gäbe, die man zu ihren Gunsten weit offen lassen müsste, um auch sie in den Genuss niedrigerer Steuersätze kommen zu lassen. Doch daran denkt natürlich niemand, denn das neue System beruht ja gerade darauf, Gewinne gegenüber Löhnen und Einkommen steuerlich zu privilegieren, solange sie auch im Unternehmen verbleiben. Geld ist eben nicht gleich Geld. Das große Kapital mag flüchtig sein wie ein Reh, das kleine Gehalt ist langsam wie eine Schnecke und ebenso leicht einzufangen.

Nun weiß heute niemand, welche Mehreinnahmen einmal in künftigen Jahren den zunächst zu erwartenden Mindereinnahmen gegenüberstehen. Doch sollte zutreffen, wofür das Ganze gemacht ist, dass weniger mehr sein kann in einer globalisierten Welt, könnten sich Finanzminister und Regierung doch schon heute verpflichten, einen Teil des Steuergewinns an diejenigen umzuverteilen, die keine Möglichkeit des Durchschlüpfens und damit auch keine Chance auf mehr Geld aus angenehm mit Kissen ausgepolsterten Steuerschlupflöchern haben.

In Abwandlung von Karl Marx könnte man aber auch sagen: Die Unternehmensteuerreform erklärt die Welt, es kommt aber darauf an, sie zu verändern. Gerechter wäre das schon und außerdem sehr populär bei den lohn- und mehrwertsteuerpflichtigen Wählern der beiden Volksparteien. Doch der Linken kam es schon immer mehr darauf an, den Großen nichts zu geben, als die Kleinen zu entlasten.

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