Die Regierung Platzeck: Sein letzter Fehler

Eine gewählte Führung, so sagte Matthias Platzeck Ende 2005, heiße so, weil von ihr erwartet wird, dass sie führt. Da ging es um die Partei, seine SPD, als er zu deren Bundesvorsitzendem gewählt wurde, der Hoffnungsträger aus Brandenburg. Jetzt geht es um sein Land, das er seit über acht Jahren führt. In diesem Land fragt sich mancher, wohin er es führt und ob er noch führt – nach dem Rücktritt des Bildungsministers wegen der Dienstwagenaffäre. Es ist der dritte sozialdemokratische Minister in einem Jahr, dessen Rücktritt der Ministerpräsident angenommen hat – „schweren Herzens“, wie Platzeck hinzufügte, weil Holger Rupprecht sein Amt lange ohne „Fehl und Tadel“ geführt habe.

So spricht ein guter Chef, einer, der sich vor seine Leute stellt, der an ihnen festhält und Fehler verzeiht; der Gegenentwurf zu Baron von Guttenberg, der vorzugsweise erst feuert und dann aufklärt. Nicht schneidig zu exekutieren, sich Zeit zum Abwägen zu nehmen, auch das hat dazu beigetragen, dass Platzeck die Menschen gewinnt. Es hat ihn in Brandenburg so populär gemacht, dass die rot-rote Koalition trotz eines desaströsen ersten Jahres unangefochten dasteht. Der sympathische Platzeck, so hat es mal einer aus der SPD bissig gesagt, habe geglaubt, dass es in der Politik Freunde gibt. Das war nicht auf die derzeitige Regierungskrise gemünzt, das galt für Platzecks Zeit als SPD-Bundesvorsitzender, diese kurze Episode, wo es wenig Führung gab und Krankheit hinzukam.

In Brandenburg ist Platzeck im vergangenen Jahr viel abhandengekommen: sein politisches Glück und vor allem der Freund Rainer Speer. Seinen Mann fürs Grobe hat der Ministerpräsident lange, zu lange verteidigt und vorschnell frei von jeder Schuld gesprochen. Davon hat sich Platzeck bis heute nicht erholt. Der Fall Speer hat ihn beschädigt, weil eine Diskrepanz zwischen den demonstrierten Maßstäben eines unangefochtenen Ministerpräsidenten und den Verlusten an politischem Anstand unter seinen Vertrauten offenbar wurde. Und nun noch ein Bildungsminister, von jedem Gespür verlassen, dass eine teure Allradkarosse unangemessen ist in einem Land, das Lehrern das Weihnachtsgeld strich und in dem viele Millionen Euro bei der Bildung eingespart werden müssen.

Als es 1990 im neuen Land Brandenburg um Aufbruch ging, hat Ministerpräsident Manfred Stolpe vorgemacht, wie man Menschen mitnimmt, einbindet in ein fragiles Gebilde – auch jene, die der DDR nachträumten. Von der Kraft zur Gemeinsamkeit ist auch der ehemalige Bürgerbewegte Platzeck bewegt. Wie falsch das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit seiner Partner zuweilen ist, hat er zum Start der rot-roten Koalition vor einem Jahr zu spüren bekommen. Fast hätte ihn bei seiner so mutigen wie ungeschickt terminierten Versöhnungsinitiative gegenüber belasteten DDR-Funktionären zu Fall gebracht, dass er die Tiefe der Stasi-Verstrickung bei seinen Partnern von der Linkspartei unterschätzte.

Der Schaden, den Rupprecht und Speer angerichtet haben, wird bei den Menschen in Brandenburg nachwirken, mehr, als es die Anklage der Opposition selbst vermag. Da wird die dunkle Seite einer Sozialdemokratie spürbar, deren Funktionären nach 20 Jahren an der Macht die eigenen Werte wegrutschen, und mit ihnen der Anstand. Unternehmer können in Potsdam erzählen, wie weit sachte Einflussnahme und Parteipolitik reichen. Und Konflikte wie bei den Seegrundstücken am Griebnitzsee sind auch die Folge einer sozialdemokratisierten Stadtverwaltung, in der bürokratische Schlamperei und herrische Willkür eine üble Mischung eingehen.

Vertrauen in die Führung aber ist unabdingbar in einem Land, das vor einem radikalen Umbau steht. Brandenburg wird in absehbarer Zeit ein Zehntel seiner Bewohner verlieren und muss von den Landkreisen bis zur Polizei seine Verwaltung komplett umbauen. Zugleich sind schmerzhafte Sparanstrengungen zum Schuldenabbau unabdingbar. In einer solchen Situation braucht es Führung, die mehr ist als eine präsidiale Lichtgestalt. Platzeck und seine SPD haben keinen Fehler mehr frei. Er muss jetzt führen. Dafür ist er gewählt worden.