Meinung: Die Reihen fest geschlossen

Die extreme deutsche Rechte lernt aus ihren Fehlern. Aber geändert hat sie sich nicht. Beides zusammen macht sie heute gefährlicher als sie bislang war. Das ist die Bilanz des NPDParteitages im thüringischen Leinefelde. Das Auftreten des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey als Gastredner war die logischeKonsequenz des Beschlusses, bei künftigen Wahlen gemeinsam in Listenverbindungen aufzutreten, mit wechselnden Standarten bei der Bundestags- und Europawahl. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben den politischen Rechtsauslegern gezeigt, dass der gemeinsame Kampf gegen das ihnen verhasste System erfolgreicher ist als die traditionellen Intrigen innerhalb des eigenen Lagers. Die Solidarisierung geht freilich mit weiterer Radikalisierung einher. Der wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise als neues Mitglied im Parteivorstand ist der Beleg, wie weit der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in seinem Bemühen geht, die rechten Reihen fest zu schließen: Nicht nur die DVU ist dabei, auch die Republikaner sind willkommen, und selbst zur militanten Neonaziszene gibt es keine trennenden Gräben.

„Wir wollen wieder in den Deutschen Reichstag“, hat Voigt in Leinefelde gesagt. Er hat dabei nicht etwa versehentlich den Namen des Bauwerks mit dessen Geschichte verwechselt, sondern ganz bewusst an eine Vergangenheit angeknüpft, der er eine Zukunft geben möchte. Es existierte ja schon einmal eine völkische Partei, in deren historischer Nachfolge sich NPD-Chef Udo Voigt ganz offenkundig sieht. Deutschland den Deutschen, Arbeit, Familie, Vaterland – für Voigt ist dieses Vokabular ganz selbstverständlich und unverdächtig. Jedem, der hören und sehen kann, schaudert bei dieser Verbindung von national und sozial.

Die Presse war bei diesem Parteitag nur vorübergehend zugelassen. Die Volksgenossen mochten unter sich sein. Ohne Zeugen kann man klarer sprechen. Man wolle sich dem Bürger so darstellen, wie es dem Selbstverständnis der Nationaldemokraten entspreche, hat ihr Vorsitzender auch gesagt. Darüber, wie dieses Selbstverständnis nun aussieht, wird nicht viel in den Zeitungen stehen können, wenn man die Berichterstatter aus dem Saale geleitet, bevor es zur Sache geht. Aber vorstellen, ja, vorstellen kann man sich diese Sache schon. Dazu reicht das wenige, was man hören durfte.

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