Meinung: Die Resolution ist verschoben

Im Irak geht vorerst alles weiter wie gehabt: Die Besatzungsgegner sprengen Menschen in die Luft, die Amerikaner können ihre Truppenstärke nicht reduzieren und müssen erneut Reservisten mobilisieren. Und die Idee einer zweiten Irak-Resolution scheint gerade stillschweigend beerdigt zu werden. Einziger Lichtblick für Amerika sind die Türken, die bald 10 000 Soldaten in den Irak schicken wollen und den USA so etwas Entlastung bringen.

Der langsame Tod der zweiten Irak-Resolution ist die Geschichte eines Missverständnisses. Das US-Verteidigungsministerium bemühte sich um die Unterstützung durch Soldaten anderer Nationen im Irak, weil es eine weitere Mobilisierung von Reservisten vermeiden wollte. Das hatten die meisten amerikanischen Zeitungen seit Monaten gefordert. Eine neue UN-Resolution mit der entsprechenden Begrenzung amerikanischer Entscheidungshoheit im Irak schien ein notwendiges Übel zu sein, um europäische und auch muslimische Nationen dazu zu bewegen, Truppen zu schicken. Diese Absicht hatten die Europäer aber offenbar nicht. Sie versprachen sich von einer neuen Resolution vor allem eine höhere völkerrechtliche Legitimation – als ließen sich die Extremisten so quasi automatisch befrieden.

Zwischen allen Stühlen sitzt UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er hätte der Weltorganisation gerne Ansehen und Bedeutung zurückerobert, musste aber am Ende einsehen, dass die UN gar nicht die Kapazitäten haben, um die Amerikaner bei der Verwaltung des Irak abzulösen. Nach dem verheerenden Anschlag auf die UN-Mission in Bagdad sah er sich auch starkem Druck seiner Angestellten ausgesetzt, das gefährliche Irak-Engagement nicht auszuweiten.

Jeder wollte Zugeständnisse vom anderen, aber selbst nichts geben. Die Kompromissbereitschaft der Amerikaner hielt sich in Grenzen, seit klar war, dass die erhofften Entlastungstruppen nicht kommen würden. In absehbarer Zeit wird es zu einer zweiten Resolution wohl nicht kommen. Das haben sich auch die Alt-Europäer zuzuschreiben. Sie bestanden auf hohen Hürden für die Resolution und verkämpften sich zuletzt an der künstlich aufgebauschten Frage eines Zeitplans zur Übergabe der Macht an die Iraker – ohne den USA dafür etwas anzubieten. Das konnte nicht funktionieren. Jetzt werden sich Deutsche und Franzosen moralisch unbeschädigt in ihr multilaterales Wolkenkuckucksheim zurückziehen – und die amerikanischen Falken sehen sich abermals darin bestätigt, dass man in den UN zu keinen pragmatischen Lösungen findet.

Am schlimmsten ist diese Selbstblockade der internationalen Politik für den Irak. Die türkischen Truppen entlasten zwar die Amerikaner und nehmen öffentlichen Druck von der Bush-Regierung. Aber die Einmischung des mächtigen Nachbarn im Norden, der den Irak fast 400 Jahre lang beherrschte, macht die Machtarithmetik dort noch komplizierter. Schon hat der irakische Regierungsrat seine Missbilligung ausgedrückt. Jeder weiß, dass die Türken nicht aus Altruismus in den Irak kommen, besonders die Kurden. Ankara möchte die Entwicklung des Nachbarlandes beeinflussen und starke Regionen, gar ein halb autonomes Kurdistan, verhindern.

Nach langen Debatten über eine neue Resolution ist die internationale Gemeinschaft im Irak wieder dort angelangt, wo sie schon war: bei einer Koalition der Willigen. Und in den UN: außer Reden nichts gewesen.