Die soziale Frage: Wie die SPD Merkel doch noch schlagen will

Es waren drei bemerkenswerte Botschaften, mit denen die Sozialdemokraten am Mittwoch Schlagzeilen machten: Parteichef Sigmar Gabriel attackierte das geplante Milliarden-Hilfspaket der EU für Zypern. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte ein Papier zur Begrenzung der Mieten vor. Und Parteivize Manuela Schwesig erklärte, wie die SPD das Kindergeld künftig nach dem Einkommen der Eltern staffeln will.

Was auf den ersten Blick wie ein zufälliges Zusammentreffen unterschiedlicher Themen wirkt, gehorcht in Wirklichkeit einer politischen Dramaturgie. Zu Beginn des Wahljahrs stehen die Herausforderer mit ihrem angeschlagenen Kandidaten einer Amtsinhaberin gegenüber, die nicht nur als präsidiale Regierungschefin, sondern auch als Hüterin deutschen Vermögens in der Schuldenkrise bei den Bürgern hohes Ansehen genießt.

Jedenfalls hat die SPD-Kritik noch wenig verfangen, wonach sie stets zu spät reagiere und wonach das Totsparen der EU-Krisenstaaten irgendwann auch das Exportland Deutschland in einen Abwärtsstrudel reißen werde. Kein Mensch weiß, ob der von den Sozialdemokraten vorhergesagte finanzielle Offenbarungseid ihrer Europapolitik vor der Bundestagswahl tatsächlich fällig werden wird.

Weil Wahlkämpfe einfache Botschaften verlangen, kann sich die SPD in Wirklichkeit auch keine Zuspitzung wünschen. Das eingängigste Versprechen hieße nämlich „Lasst uns mehr Geld für Europa als Merkel ausgeben“ und würde die eigenen Wähler eher verschrecken.

Gabriels Drohung mit dem Nein zum Zypern-Paket muss deshalb keine Abkehr vom grundsätzlich Euro-solidarischen Kurs seiner Partei signalisieren und bedeutet noch keine endgültige Verweigerung im Bundestag. Es geht wohl auch nicht um eine neue Politik, sondern um ein Distanzsignal für Niedersachsen. Die EU-Finanzminister entscheiden schließlich erst nach der Landtagswahl.

Auch deshalb bemühen sich die Sozialdemokraten nun, auf einem anderen Feld die präsidiale Kanzlerin auf den Boden der Tatsachen zu holen. Der Vorwurf heißt: Angela Merkel ist das Auseinanderfallen der Gesellschaft völlig egal, ihre Koalition tut nichts gegen die wachsende Spaltung. Das Versprechen heißt: Die SPD kennt die Alltagserfahrungen und Nöte der Menschen besser und hat die Kompetenz und den Willen, gegenzusteuern und die Balance wiederherzustellen.

Die SPD will Gesellschaftspolitik wieder zu ihrem Metier machen

Ihr gesellschaftspolitisches Profil will die SPD im Wahlkampf so stark machen, dass es schließlich die Dominanz einer Person bricht – ein ehrgeiziges Vorhaben. Viele Kernforderungen der SPD sind Werkzeuge dieses Versprechens, so der gesetzliche Mindestlohn, die höheren Steuern für Vermögende, die Chancengerechtigkeit in der Bildung, die Mindestrente oder die staatliche Förderung für Eltern, die ihre Wochenarbeitszeit wegen der Kinder auf 30 Stunden reduzieren.

Auch Initiativen für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten und eine zeitgemäße Familienförderung hatte Kandidat Steinbrück schon seit vergangenem Herbst angekündigt. Nun hat seine Partei ihre Pläne konkretisiert, nennt Grenzen für Mieterhöhungen, lädt die Maklerkosten dem Vermieter auf und will sozialen Wohnungsbau fördern. Wo es um Hilfen für Familien geht, will die SPD Eltern mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen das Kindergeld erhöhen, wovon Familien mit Brutto-Einkommen von bis zu 3000 Euro profitieren sollen.

Ob jeder Detailvorschlag in den Konzepten weiterhilft, ist offen: Werden Maklerkosten nicht auf die Miete umgelegt, wenn der Vermieter zahlen muss? Wer verliert, wenn der Steuerfreibetrag für Erziehung wegfällt? Wichtiger aber ist im Wahlkampf das Signal, dass es die SPD ernst meint mit „dem Blick von unten“, wie Gabriel das nennt. Denn die Analyse der Partei ist richtig: Viele Menschen sind verunsichert über das Auseinanderdriften der Gesellschaft und enttäuscht, weil sich die Politik damit abfindet.

Freilich muss das Versprechen sozialer Balance glaubwürdig sein und zum Kandidaten passen. Die Erfolgsaussichten hängen auch davon ab, ob Steinbrück in Geldfragen weiter für Irritationen sorgt. Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD deshalb nun auch eine Frage der Disziplin.