Meinung: Die Sparvantgarde

Klaus Wowereit hat allen Grund, guter Laune zu sein. Der Regierende Bürgermeister hat sich durchgesetzt in einer Frage, die nicht nur von regionaler Bedeutung ist. Wie viel öffentlichen Dienst kann sich der Staat noch leisten? Welche Gegenleistung müssen die öffentlich Bediensteten für das Privileg erbringen, einen lebenslang sicheren Arbeitsplatz zu haben? Seit Bund, Länder und Gemeinden merken, dass ihnen das Geld ausgeht, werden die hohen Kosten für das öffentliche Personal überall zur Debatte gestellt. Aber mit dem Tarifvertrag, den der Senat und die Gewerkschaften Freitagnacht unterschrieben haben, hat sich Berlin an die Spitze der Bewegung gesetzt.

Das bundesweite Tarifgefüge für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ist kaum noch bezahlbar und wird deshalb aufgebrochen. Das war nicht einfach und erforderte Mut. Der SPD/PDS-Senat musste nicht nur eine verunsicherte und zerstrittene Gewerkschaftsspitze zu Kompromissen bewegen, sondern auch die öffentliche Meinung für sich gewinnen. Eingriffe in das Tarifrecht und Einkommen, die sich an den finanziellen Möglichkeiten vor Ort orientieren sollen – das gilt in Deutschland nicht als Kavaliersdelikt. Die teilweise luxuriöse Personalausstattung der städtischen und staatlichen Verwaltungen wurde lange als Gott gegeben hingenommen. Der Städtetag jammerte, die Länder schwiegen und der Bund schloss auf Kosten des Gemeinwesens großzügig bemessene Tarifverträge ab. Bis die Berliner kamen – ausgerechnet.

Es wurde nicht nur neu gedacht. Es wurde auch gehandelt. Zuerst setzte der rot-rote Senat den Hebel bei den Beamten an und auf einmal entdeckten auch andere Länder den Charme landeseigener Besoldungsregelungen. Im Bundesrat fand sich eine Mehrheit dafür. Durchzusetzen, dass der Bund nicht mehr Alleinherrscher über das Einkommen der Staatsdiener ist, war Kärrnerarbeit. Dann stieg Berlin aus den Arbeitgeberverbänden aus, um an die Besitzstände der Arbeiter und Angestellten heranzukommen. Das veranlasste wiederum andere Bundesländer, auch über Sinn und Zweck von Flächentarifverträgen nachzudenken.

Geht das nicht alles auf die Knochen der öffentlich Bediensteten, die seit 1. August in Berlin zwar weniger arbeiten müssen, aber auch deutlich weniger verdienen? Nur wer vergessen hat, wie sich Arbeitszeiten und Einkommen im Staatsdienst in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben, kann diese Frage mit Ja beantworten. Der Tarifabschluss für Berlin ist für die Arbeitnehmer gewiss ein harter Brocken, aber sozial noch vertretbar. Es gäbe, blickt man auf die Finanznotlage der Hauptstadt, auch keine Alternative dazu. Die eigentlichen Verlierer sind die Gewerkschaften, vor allem die GEW. Sie haben sich dem wirklichen Leben zu spät gestellt und mussten dafür Lehrgeld zahlen. Immerhin, auch in die Gewerkschaften ist nun Bewegung gekommen.