Meinung: Die SPD und die Wirtschaft: Abwarten und hoffen

Manche nennen es "Aussitzen", manche "Politik der ruhigen Hand". Am Ende läuft es auf das Gleiche hinaus: Seit Wochen erschrecken Wirtschaftsforscher und Konjunkturpropheten die Öffentlichkeit mit immer niedrigeren Voraussagen über das Wachstum der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten - und die Bundesregierung beruhigt sich und die Bürger gleichermaßen. Auch jetzt, da das Münchner Ifo-Institut herausfand, dass die Stimmung der Unternehmen im Oktober so mies ist wie seit Jahren nicht mehr, weist Finanzminister Hans Eichel vor den SPD-Abgeordneten in Nürnberg alle Begehrlichkeiten für Konjunkturprogramme und Steuersenkungen zurück. Keine Milliarden für Bauprogramme, die noch vor Weihnachten Aufträge auslösen und Arbeitsplätze sichern. Und kein Vorziehen der zweiten Stufe der Steuerreform. "Wir bleiben auf Kurs", versprach Eichel den Genossen. So manchem im Plenum mag das wie eine Drohung erschienen sein. Schließlich forderten nicht nur Gewerkschafter in der SPD reflexartig öffentliche Ausgabenprogramme. Tatsache jedoch ist, dass jedes Konjunkturprogramm und jede Steuererleichterung, die das Kabinett von Gerhard Schröder jetzt auf den Weg bringen würden, zu spät käme. Für die rasche Belebung der deutschen Wirtschaft. Und für eine brillante wirtschaftspolitische Bilanz im kommenden Wahl-September.

asi