Meinung: Die UN sind kein Serviceunternehmen Eine neue Weltordnung muss auf Recht und Gerechtigkeit bauen. Das Modell heißt EU/Von Hans-Dietrich Genscher

Die Regierungserklärung zur Außenpolitik bietet Koalition und Opposition Gelegenheit zu deutscher und europäischer Standortbestimmung in einer ebenso wichtigen wie dramatischen Phase der europäischen wie internationalen Politik. Es geht um die Strukturen einer neuen Weltordnung, die Rolle Deutschlands in Europa, um die Rolle Europas in dieser neuen Weltordnung und – wichtig genug – das transatlantische Verhältnis.

Die Wiederbesinnung auf die deutschfranzösische Partnerschaft war dringlich. Das Bemühen Berlins um London ist begrüßenswert, das gilt andererseits auch für jüngste Aktivitäten von Premierminister Blair zur Stärkung der UN. Die Enttäuschung in Paris und Berlin über das Verhalten einiger Beitrittsländer in der Irak-Frage sollte Anlass sein, die Beitrittsländer unverzüglich in die außenpolitische Meinungsbildung der EU einzubeziehen. Notwendig ist es auf jeden Fall, aus dem Dilemma Europas im Vorfeld des amerikanisch-irakischen Krieges Konsequenzen zu ziehen und einen neuen gemeinsamen Anlauf in der Außen- und Sicherheitspolitik zu starten – nicht als Gegenpol zu den USA, sondern als ebenbürtiger Partner. Hierher gehört auch die Verstärkung der militärischen Fähigkeiten Europas. Die Initiative der vier (Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg) wird aber Europa nur nützen, wenn sie wirklich offen ist für die Teilnahme aller. Die Bundestagsdebatte sollte Klarheit schaffen über eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr, die – wie Afghanistan zeigt – steigende Aufgaben im Kampf gegen den Terrorismus erfüllen muss.

Die schwerwiegende Fehleinschätzung der Bush-Administration, Europa in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie nicht als Faktor globaler Politik zu erwähnen, verlangt die Einbringung des ganzen Gewichts Europas in die transatlantische Debatte. Die neue Weltordnung kann nur kooperativ und auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gegründet sein. Natürlich ist die enge Kooperation mit Russland, China, Indien, Japan und auch regionalen Zusammenschlüssen notwendig und richtig. Aber die europäisch-amerikanische Partnerschaft kann das nicht ersetzen. Das sollte man in Europa und in Washington beachten. Berlin muss wissen, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis die zentrale transatlantische Beziehung ist. Washington muss erkennen, dass es ein Fehler ist, die Nato zur Seite zu schieben, wie seit September 2001 geschehen, oder gar in Frage zu stellen. Im Gegenteil: Sie muss wieder Ort der transatlantischen außen- und sicherheitspolitischen Debatte werden – und das, wie in der Vergangenheit, auf gleicher Augenhöhe. Nato, OSZE und EU sind unverzichtbare Strukturen europäischer, transatlantischer und globaler Stabilität. Es wird sich zeigen, ob der Besuch von Außenminister Powell bei Nato und EU ein Schritt in diese Richtung ist.

Europa muss den Vereinten Nationen wieder zu ihrem Recht verhelfen. Ihre moralische Autorität wird ohnehin mit jedem Tag, den der Krieg andauert, größer. Tote Kinder, Frauen und Männer machen deutlich, wie falsch es war, der von UN-Inspekteur Blix verlangten Fortsetzung der Inspektionen keine Chance mehr zu geben. Die Charta der UN verbietet, ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat einen Krieg zu beginnen. Eine stabile Weltordnung kann nur auf die Herrschaft des Rechts und nicht auf das Recht des Stärkeren gegründet werden. Der Testfall wird sein, ob das Nachkriegsschicksal des Irak von den UN wirklich bestimmt wird – Mitwirkung oder Dienstleistungsfunktionen sind zu wenig.

Europa kann mit dem Erfolg der europäischen Einigung beispielgebend sein für eine neue Weltordnung, die auch in der Dritten Welt als gerecht empfunden werden kann. Und Solidarität mit und Gleichberechtigung für die Dritte Welt sind ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. Die deutsche Außenpolitik hat nach Irritationen und Unklarheiten – und das nicht nur auf einer Seite – eine neue Chance, ihre Rolle für die Stärkung Europas wahrzunehmen, sich um die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen zu bemühen und die UN zu stärken.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

-