Meinung: Die unvollendete Revolution

Die Wende in der Ukraine ist noch nicht abgeschlossen. Am Wochenende stockten die Verhandlungen im Parlament. Selbst ein guter Ausgang sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Zwar wirkt die politische Dynamik zugunsten der Opposition, aber die alte Garde hat sich noch lange nicht aufgegeben. Sie weiß, wenn es am 26. Dezember zu wirklich fairen und freien Wahlen kommt, dann gewinnt der Kandidat der Opposition, Viktor Juschtschenko.

Deshalb fuhren sich die Debatten der Abgeordneten am Samstag in einem Dreieck fest, dessen Eckpunkte die Noch-Machthaber zu verschieben suchten. Sie behauptet nun, die Opposition verstoße gegen den Kompromiss, den beide Seiten am Mittwoch mit Hilfe der auswärtigen Vermittler erzielten. Sie verlangen ein Paket aus Korrektur des Wahlgesetzes und der Verfassungsreform, die dem allzu mächtigen Präsidenten einige Vollmachten nimmt und Regierungschef und Parlament stärkt.

Das ist aber eine Verdrehung der Absprache. Die Verknüpfung lautete laut Polens Präsident Aleksander Kwasniewski vielmehr: Im Gegenzug für die Zustimmung zur Schwächung des Präsidenten, der wohl bald Juschtschenko heißt, entlässt das amtierende Staatsoberhaupt Kutschma die Regierung Janukowitsch; das Parlament hatte ihr das Misstrauen ausgesprochen. Über die Novelle des Wahlrechts, die erneute Manipulationen erschweren soll, bestand ganz unabhängig davon Einigkeit.

Es ist verständlich, dass Kutschma und Janukowitsch die Kontrolle über die Ereignisse behalten wollen. Wenn das Kabinett Janukowitsch stürzt und eine neutrale Regierung von Fachleuten an ihre Stelle tritt, wenn nicht mehr sie die Wiederholung der Stichwahl vorbereiten und das Fernsehen ihnen nicht mehr gehorcht, dann schwinden die letzten Hoffnungen, doch noch einen Wahlsieg Janukowitschs zu „organisieren“. Am besten wäre es, die Entwicklung so zu verzögern, dass der enge Zeitplan zur Neuwahl in 20 Tagen kippt.

Gefährlich für die Opposition ist diese Lage, weil sie im Parlament auf die Unterstützung der Sozialisten unter Oleksander Moros angewiesen ist. Der aber laviert, was Kutschma Ansatzpunkte zum Angriff bietet. Aber da ist ja noch die orange Massenbewegung auf den Straßen. Nur: Wie lässt sich dieser Druck auf die Institutionen übertragen, in denen die Machtverhältnisse bis vor kurzem noch umgekehrt waren?

So ist es höchste Zeit für die nächste Reise der Vermittler nach Kiew und eine weitere Sitzung am Runden Tisch. Auge in Auge mit EU-Vertreter Solana, Polens Präsident Kwasniewski und seinem litauischen Kollegen Adamkus werden Kutschma, Janukowitsch und der Russe Gryslow nicht so leicht bestreiten können, was sie am vergangenen Mittwoch vereinbart und unterschrieben haben.