Meinung: Die Zeit der Rechenschieber

Sozialminister Franz Müntefering hat scheinbar ohne Not einen Stein ins Rollen gebracht. Mit seiner Überlegung, das Renteneintrittsalter schon früher als geplant auf 67 Jahre anzuheben, hat er einen ersten vorsichtigen Hinweis auf die Diskussionen gegeben, die spätestens nach den Landtagswahlen im März zu erwarten sind. Wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt ist, wird es wieder um Leistungskürzungen oder Beitragsanhebungen und um die wachsende Staatsverschuldung gehen. Daran ändert auch der frische Optimismus nichts, mit dem Deutschland ins neue Jahr gestartet ist.

Bei der Rentenversicherung ist die Sache noch vergleichsweise einfach: Wenn die Bundesregierung den Rentenbeitragssatz dauerhaft unter 20 Prozent fixieren, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung stabil halten und eine Rentenkürzung definitiv ausschließen will, dann hat die Rentenkasse ein Problem. Beides wird erreicht, wenn das Renteneintrittsalter schneller als bisher geplant angehoben wird. Diejenigen, die mit 65 noch Arbeit haben, werden dann länger in die Versicherung einzahlen. Und die, die keinen Arbeitsplatz mehr haben, werden mit größeren Abschlägen in den Ruhestand gehen müssen. Müntefering hat an diesem Wochenende die Richtung vorgegeben, wer den Reformschritt bezahlen soll: Es sind die heute 50- bis 60-Jährigen.

Noch komplizierter wird es in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Egal, für welches Reformmodell sich die Koalitionäre entscheiden – klar ist, dass sie auch hier am Ende die schwerste Entscheidung treffen müssen: die zwischen Leistungskürzungen und höheren Beiträgen. Denn niemand glaubt im Ernst, dass allein das Heben der so genannten Effizienzreserven im System den medizinischen Fortschritt, die steigenden Kosten durch eine älter werdende Bevölkerung und die offenbar allgemein für richtig gehaltenen Lohnsteigerungen für die Ärzte finanzieren werden. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat an diesem Wochenende gesagt, die Flitterwochen zwischen den beiden Regierungsparteien neigten sich dem Ende zu. Das ist so. Das Rasseln mit den Säbeln beginnt.

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