Meinung: Diktator

In sechs Wochen wird die Duma neu gewählt, im kommenden März finden Präsidentschaftswahlen statt. Wenn die Staatsmacht zuvor einen milliardenschweren Großkapitalisten in eine Gefängniszelle steckt, so ist das für Präsident Putin und sein Gefolge gewiss ein einträglicher WahlkampfCoup. Die willkürliche Art des Vorgehens gegen Chodorkowskij und das verdächtige „Timing“ seiner Verhaftung sind nicht geeignet, Vertrauen in Putins „Diktatur des Rechts“ zu wecken. Es bleibt falsch und unwürdig, wenn führende westliche Politiker Putin als demokratischen Partner umwerben und feiern. Offenkundig finden Bush und andere Regierungschefs keine Zeit, die Berichte über Tschetschenien oder den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke zu lesen.

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