EEG-Umlage: Rechentricks lassen die Ökostromumlage sinken

Dass die Ökostromumlage 2015 sinken würde, haben Experten seit Monaten erwartet. Sie könnte nach Einschätzung des Thinktanks Agora von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde Strom auf 5,86 Cent sinken. Die genaue Zahl werden die für das Grünstromkonto zuständigen Übertragungsnetzbetreiber Mitte Oktober bekannt geben. Das sieht auf den ersten Blick wie ein Erfolg der gerade verabschiedeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus, hat damit aber nichts zu tun. Wegen des hohen Defizits auf dem EEG-Konto 2012 hatten die Übertragungsnetzbetreiber eine hohe sogenannte Liquiditätsreserve als Puffer eingeplant. Diese Rechnung ist aufgegangen. Die hohe Umlage hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) geholfen, die EEG-Reform durchzudrücken und lässt ihn jetzt irgendwie gut aussehen. Das lenkt vom Politikversagen der Jahre 2009 bis 2012 ab, in denen es Bundestag und Bundesrat nicht gelungen ist, die viel zu hohe Solarförderung zu senken. Die Kosten für dieses Versagen tragen die Verbraucher noch weitere 18 Jahre. Es ist schön, dass die EEG-Umlage sinkt. Aber das ist nur einmal mehr ein Beweis dafür, wie erfolgreich mit dieser Zahl gelogen und Politik gemacht werden kann.