Meinung: Ehrlich machen

Franz Müntefering bekennt wenigstens offen, dass der Stabilitätspakt für ihn erst an zweiter Stelle kommt. Er spricht aus, was die meisten in der rotgrünen Koalition denken – und zwar schon lange. Die ganze Aufregung um seine Worte sowie um den Aufschub, den die EU-Finanzminister dem Haushaltssünder Italien gewährten, ist künstlich. Und die Beteuerungen von Finanzminister Eichel, Kanzler Schröder oder Außenminister Fischer, den Pakt doch eigentlich achten zu wollen, sind unehrlich. Der Stabilitätspakt ist längst tot. Spätestens seit Herbst vergangenen Jahres. Damals hatten Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer die anderen EU-Minister überredet, gegen die Auflagen, die ihnen die Kommission androhte, zu stimmen. Dass sie Italien jetzt den gleichen Gefallen tun würden, war klar. Und dass Berlin es 2005 zum vierten Mal in Folge nicht schaffen wird, die Neuverschuldung im Zaum zu halten, das haben Wissenschaftler schon vor Monaten vorhergesagt. Statt weiter so zu tun, als gäbe es den alten Pakt noch, sollten Berlin, Paris und Rom mit offenen Karten spielen – und sich endlich auf eine Reform der gemeinsamen Regeln einigen. In diesem neuen Pakt muss vor allem eines stehen: In guten Zeiten wird gespart. Denn dass Eichel nichts zurückgelegt hat, als die Steuern noch reichlich sprudelten, treibt ihn jetzt in die Enge. Wenn die EU-Staaten eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben wollen und ihnen ein starker Euro wichtig ist, müssen sie das jetzt beweisen – und einen glaubwürdigen Neuanfang machen. fw

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