Meinung : Ein rechter Streit

Die Linksfraktion hat der Bundesregierung 286 Fragen zum Rechtsextremismus gestellt..

Berlin - Insgesamt 286 Fragen war der Linksfraktion im Bundestag das Anliegen wert: Vor fast genau einem Jahr reichte sie die Große Anfrage „Zur Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung“ ein. Jetzt liegt die Antwort vor, und die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke fällt ein vernichtendes Urteil: Eine „Mischung aus Ahnungslosigkeit, Oberflächlichkeit und Gleichgültigkeit“ komme in dem 106-Seiten-Papier zum Ausdruck. Fraktionsvize Petra Pau packt rhetorisch noch eins drauf: Der Blick in die Geschichte zeige, wer verharmlose, mache sich mitverantwortlich – die Bundesregierung verharmlose das Problem. Zur Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien stellt die Bundesregierung fest, der NPD sei es „gelungen, im Rahmen der ,Volksfront von rechts‘ (Deutschland-Pakt‘) unterschiedliche Kräfte sowohl aus dem Neonazi-Lager als auch aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum zu bündeln“. Der Fortbestand dieses „Zweckbündnisses“ hänge „in erster Linie von künftigen Wahlerfolgen ab“. Für die DVU, die sich „von der Neonazi- und Skinheadszene abzugrenzen“ versucht, sei dieser Pakt „nur bedingt erfolgreich, der Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im März 2006 scheiterte. Die Partei Republikaner befinde sich „seit Jahren in einem Abwärtstrend“, sie setze trotz Kritik von der Parteibasis den Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen fort.

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