Ein SPRUCH: Frauen sind Mörder Putins Weltmacht

Kommunalwahlen im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz weisen künftig eine Besonderheit auf. Auf dem Wahlzettel steht der Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das ist sachlich richtig und steht so im Grundgesetz. Dann folgen Angaben zum Anteil von Männern und Frauen in den jeweiligen Vertretungen unmittelbar vor der Wahl sowie die Geschlechterverhältnisse auf den vorderen Listenplätzen der Wahlvorschläge. Alles vorliegende oder frei recherchierbare Informationen. Zusammengenommen bilden sie jedoch eine Botschaft: Mehr Frauen an die Macht.

Der Zweck ist zu begrüßen. Fraglich ist das Mittel. Juristisch kann man es kurz machen: Die Methode ist zweifelhaft. Amtliche Ansagen oder Empfehlungen vertragen sich schlecht mit verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen. Im konkreten Fall mag das noch zu rechtfertigen sein, weil das Merkmal „Geschlecht“ bereits durch Namensangaben offenkundig ist. Aber wie wäre es, wenn der Gesetzgeber andere gute Absichten bei Wahlen protegieren möchte? Etwa die Migrantenförderung? Die Repräsentation Behinderter oder Älterer? Löblich, doch Wahlzettel sollten dem demokratischen Verfahren dienen, nicht politischen Zielen. Gewählt wird, damit gewählt wird. Wen oder was, das muss dem Wähler überlassen sein. Schon der Anschein, diese Neutralität aufzugeben, schadet. Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, ist auch politisch klug.

Wenn es darum gehen soll, Lebens- und Rechtsverhältnisse geschlechtergerecht zu gestalten, könnten andere Bereiche ergiebiger sein. Dieser Tage wurde auf der Justizministerkonferenz vorgeschlagen, den Mordparagrafen im Strafgesetz umzuschreiben, weil die Fassung aus der Nazizeit stammt und die Eigenschaft, „Mörder“ zu sein, NS-ideologiegemäß als Wesenszug des Täters und nicht als Charakter der Tat geschildert werde. Ein berechtigter Einwand, der in der Praxis allerdings unerheblich ist. Urteile zu Mord und Totschlag sind heutzutage weitgehend ideologiefrei. Im Übrigen sind einige aus der Nazizeit stammende Gesetze und Vorschriften noch in Kraft.

Ein Problem liegt anderswo. Die Paragrafen gehen davon aus, dass stets ein Mann sein muss, wer andere tötet. Die „Mörderin“ gibt es nicht im Gesetz, die „Totschlägerin“ auch nicht, obwohl Frauen deswegen verurteilt werden. Mit etwas Sensibilität ist hier eine Diskriminierung festzustellen, wie etwa auch beim Exhibitionismus, bei dem Männern Haft droht, Frauen jedoch überhaupt nichts. Gewiss, Exhibitionistinnen gibt es praktisch keine, aber wäre das ein Grund? Es geht ums Prinzip.

Nein, es geht um Krimskrams. Männer konnten bisher gut damit leben, dass nur sie für Mörder gehalten werden, und Frauen damit, auf Wahlzetteln nicht empfohlen zu werden. Wenn Gleichstellung Quatsch wird, kann man sie lassen.

Wladimir Putin als Friedensnobelpreisträger? Der Mann, der tausende Tote in Tschetschenien zu verantworten hat? Warum eigentlich nicht? Nominiert ist er bereits. Und das Nobelpreis-Komitee in Oslo fiel schon des Öfteren durch eine selektive Wahrnehmung der Lebensleistung von Politikern auf.

Michail Gorbatschow zum Beispiel kassierte den Preis 1990 für Abrüstung und deutsche Einheit. Dass er zur selben Zeit tatenlos zusah, als Armenier und Aserbaidschaner sich beim Streit um Berg-Karabach massakrierten, blendeten die Juroren aus. Barack Obama gar schmissen sie den Preis nach. Das christliche Abendland war auf der Suche nach einem neuem Heilsbringer wieder mal eigenem Wunschdenken erlegen. Selten, so schwärmte Spiegel Online damals, habe ein Staatsmann in Oslo so klug über Krieg und Frieden geredet. Geredet. Pläne, die Iran-Frage per Militärschlag zu beenden, liegen bis heute nicht auf der Müllkippe, und um ein Haar hätten die USA in Syrien militärisch eingriffen. Zur Unterstützung einer Opposition, die mit Al Qaida kooperiert

Dass es zur Bombardierung in Syrien nicht kam, ist vor allem Russland zuzuschreiben. Auch wenn US-Außenminister John F. Kerry dem russischen Präsidenten mit der Bemerkung eine Steilvorlage geliefert hatte, ein weiterer Ausbruch von Gewalt in Syrien könne nur noch verhindert werden, wenn Assad seine Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht vernichte. Putin und dessen Außenminister mussten dem Diktator Assad die Sache nur noch schmackhaft machen und die Folgen einer Verweigerung an die Wand malen.

Dass die westliche Führungsmacht USA sich genötigt sah, auf die Hilfe Moskaus zurückzugreifen, hat vor allem eines klargemacht: Russland hat zu ähnlichem außenpolitischen Gewicht zurückgefunden wie einst die UdSSR. Kein Problem der globalen Politik sei ohne Russland lösbar und schon gar nicht an dessen Interessen vorbei, hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow bereits am Beginn der Syrien-Krise gesagt. Niemand von Rang widersprach. Zumal die Nato beim halbwegs geordneten Rückzug aus Afghanistan auf eine Kooperation mit Russland und mit den von Moskau hochgradig abhängigen zentralasiatischen UdSSR-Spaltprodukten noch dringend angewiesen ist.

Von neuem Selbstbewusstsein und neuem Selbstverständnis als Global Player zeugt auch das Asyl für Whistleblower Edward Snowden. Mit dem für Putin persönlich angenehmen Nebeneffekt, sich als Anwalt von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten inszenieren zu können: Bereiche, in denen er bisher eher als Antiheld aufgefallen war, sei es durch die Benachteiligung der Opposition oder die Diskriminierung von sexuellen, religiösen und ethnischen Minderheiten. Auch seine Forderung an Snowden, von Russland aus „unseren Partnern“ keinen weiteren Schaden zuzufügen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern das genaue Gegenteil. Das Wort „Partner“ impliziert Gleichheit.

Sowohl in der Causa Snowden als auch beim Streit um Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomforschungsprogramm sowie beim Veto gegen Angriffe in Syrien hat sich Moskau auf das Völkerrecht berufen. Doch die Achtung und Implementierung von Völkerrecht steht und fällt mit dem Gewicht der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats, in dem auch Russland ein Vetorecht hat. Eine Stärkung der Weltorganisation gehört daher zu den absoluten Prioritäten von Russlands außenpolitischer Doktrin, die Putin kurz nach seinem Machtantritt vor 13 Jahren neu schreiben ließ.

Vor allem für seine Expansionspläne in der Arktis braucht Russland die UN: Deren Seerechtskommission entscheidet über die Ausdehnung seiner 200-Meilen-Wirtschaftszone im Eismeer. Es ist das mit Abstand ehrgeizigste Projekt der russischen Außenpolitik. Denn auf die riesigen Öl- und Gasvorkommen im Nordpolarmeer haben es auch andere Anrainerstaaten abgesehen. Und die von Russland bisher vorgebrachten Beweise, wonach zwei Unterseerücken in Polnähe als Fortsetzung der sibirischen Landmasse zu werten seien, überzeugten die Seerechtsexperten der UN nicht.

Der Konflikt um das Eismeer spitze sich zu, warnte das Moskauer Ministerium für regionale Entwicklung erst kürzlich in einer Studie zu den Risiken, die sich daraus für Russland ergeben. In der Arktis seien zu wenig Waffen und Truppen, diese seien nicht für Kämpfe im Packeis geschult, die Region sei noch immer menschenleer und kaum erschlossen. Russlands Nordgrenze bleibe daher weitgehend ungeschützt, was angesichts des Klimawandels – die Schifffahrt im Eismeer ist im letzten Jahrzehnt um ein Mehrfaches gestiegen – nicht zu verantworten sei.

Bis 2020 will Russland daher alle nach Ende der Sowjetunion 1991 aufgegebenen Militärflugplätze auf den Eismeerinseln wieder besetzen. Dafür wird sogar Stalins „Projekt 501“ aus der Schublade geholt: eine Polarbahn, deren erstes Teilstück Gulag-Häftlinge 1953 bereits zu 60 Prozent fertiggestellt hatten. Truppen und Kriegsgerät, das wusste schon Stalin, lassen sich in größerem Umfang nur auf der Schiene transportieren. Stalin scheiterte am Permafrostboden. Doch seit 2011 rollen die Bagger wieder.

Die Erschließung der Arktis hätte auch das Zeug zur überwölbenden nationalen Idee, einem Projekt, an dem das postkommunistische Russland sich bisher vergeblich versuchte. Dabei würden die Lebensgeschichten der Erstentdecker selbst mittelmäßig begabten Ideologen guten Stoff für eine Heldensaga liefern. Die ersten Arktis-Pioniere waren moralisch integre Visionäre, die an ihre Sache glaubten und notfalls bereit waren, dafür in Tundra und Packeis zu sterben. Doch mit Namen wie etwa dem von Boris Wilkizki können in Russland zurzeit allenfalls noch Experten etwas anfangen. Mit gerade mal 28 Jahren hatte Wilkizki vor genau 100 Jahren die Inselgruppe Sewernaja Semlja entdeckt und damit einen der letzten weißen Flecken von Russlands Landkarte getilgt. Mit 34 wurde er zum Konteradmiral befördert – zur damaligen Zeit eine Karriere ohnegleichen. 1919 befehligte er die Evakuierung der von den Bolschewiki eingeschlossenen zarentreuen Nordarmee über das Weiße Meer nach Norwegen.

Doch Putins Propagandisten verlassen sich lieber auf eine andere Potenz-Pille, um der Generation Fun in Sachen Patriotismus auf die Sprünge zu helfen. Ein Gesetz soll Bildungseinrichtungen zum täglichen Hissen der Nationalflagge und zum Absingen der Hymne bei Unterrichtsbeginn verpflichten – wobei nation building in Russland zurzeit nur durch Rückgriff auf die vergangene Größe und den eigenen Beitrag zum Weltkulturerbe funktioniert. Beides gehört zu den wenigen Dingen, über die weitgehend Konsens herrscht, zwischen Arm und Reich, Titularnation und ethnischen Minderheiten, Macht und Opposition.

Im westlichen Wertekanon dagegen erkennt die Masse der Bevölkerung vor allem Chaos und Instabilität – ein Grund dafür sind die Härten beim Systemwandel und der verkorksten Privatisierung in den wilden 90er Jahren unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin. Und es wird auch registriert, dass der Export der Demokratie dem Westen im Mittleren Osten – Afghanistan oder Irak – ebenso misslang wie im postsowjetischen Raum, mit Ausnahme der drei baltischen Staaten.

Russland dagegen konzedieren sogar die Ukraine oder Georgien, wenn auch nur widerwillig, den Status einer regionalen Großmacht mit großem Einfluss auf ihre eigene Politik und Wirtschaft. Zu Recht: Von den zurzeit elf Mitgliedern der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS gehören sieben einem prorussischen Verteidigungsbündnis und fünf der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft an. Meist haben Russlands Ex-Vasallen auch dessen politisches Modell übernommen: die Präsidialrepublik, die Moskau selbst von den USA abkupferte. Mit einem Unterschied: Duma und Föderationsrat haben zwar formell die gleichen Möglichkeiten als Korrektiv des Präsidenten wie Repräsentantenhaus und Senat in Washington. Sie können dieser Aufgabe in der Praxis jedoch nicht gerecht werden.

Bei absoluten Mehrheiten von weit mehr als 60 Prozent für die „Partei der Macht“ – eine Sprachregelung, die sich schon in der liberalen Jelzin-Ära für die jeweilige Interessenvertretung des Kremls durchgesetzt hatte – hat die Opposition nur Alibifunktion ohne Gestaltungskompetenz. Regimekritiker vergleichen die Duma inzwischen mit einem „wild gewordenen Drucker“, der Vorlagen der Exekutive mechanisch umsetze. In der Tat gibt es in der jüngsten russischen Geschichte keinen von Kreml und Regierung eingebrachten Gesetzentwurf, der am Widerstand der Legislative gescheitert wäre.

Zustande kamen diese Mehrheiten mit Mitteln, die auch der Zweck – die Stabilität – nicht heiligt. Am Vorabend der Duma-Wahlen 2003, den ersten nach Putins Amtsantritt, hatte der Direktor des ersten Fernsehprogramms zu seinen Journalisten gesagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Regierung endlich das Parlament bekommt, das sie verdient.“ Das gelang. Wahlen in Russland seien zwar frei, aber nicht fair, stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit schöner Regelmäßigkeit fest. Wichtig sei nicht, wie gewählt, sondern wie gezählt werde, tadeln auch die Unterlegenen. Direkte Fälschungen sind in Russland zumindest stark rückläufig. Die überwältigenden Mehrheiten für die Machtpartei kommen vor allem durch indirekten Druck zustande. Antidemokratische Gesetze marginalisieren Opposition und Zivilgesellschaft. Die fast ausnahmslos vom Staat kontrollierten elektronischen Medien – Fernsehen und Radio, aus denen die Mehrheit der Russen nach wie vor ihre Informationen bezieht – verpflichtet das Pressegesetz nur zur Berichterstattung über die im Parlament vertretenen Parteien: Im Moment sind es vier.

Drei davon rechnen sich formal der Opposition zu, werden von der Bevölkerung aber eher als pseudooppositionell wahrgenommen, darunter sogar die Kommunisten. Ihre Partei ist nach der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ noch immer die mit Abstand mitgliederstärkste. Und die einzige Oppositionskraft, die auch außerhalb von Wahlkämpfen über ein flächendeckendes Netz an Regionalverbänden und einen reibungslos funktionierenden Apparat verfügt.

Das neue Programm der Kommunistischen Partei verströmt auch nicht mehr den Geruch der Sowjet-Ära und könnte wenigstens als Diskussionsgrundlage für einen mehrheitsfähigen Gegenentwurf zu Putins politischem und wirtschaftlichem Modell dienen. Doch ausgerechnet die KP sperrte sich vehement gegen einen Schulterschluss mit der Protestbewegung nach den umstrittenen Parlamentswahlen Ende 2011. Allein in Moskau gingen damals bis zu 120 000 Menschen auf die Straße. Nicht einmal zwei Jahre später schafften die rivalisierenden Führer der heterogenen Gruppen es nicht einmal mehr, ihren Koordinationsrat neu zu wählen. Auf dem flachen Land konnten sie ohnehin nicht Fuß fassen – weil Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zuerst überhaupt keine und später eine Nebenrolle spielten.

Eine Umverteilung per Sozialstaat kommt aber auch für Putin nicht infrage. Damit würde er die Loyalität seiner Paladine verlieren, die der Staatskapitalismus zu Milliardären gemacht hat. Doch Putin hat dafür gesorgt, dass der Bürger zum Abendessen wieder sein Würstchen auf dem Teller hat und sonntags Fleisch im Topf. Fressen geht nicht nur in Russland vor Moral.

Putins Wiederwahl im Jahr 2018 steht, sollten Öl- und Gaspreise nicht erdrutschartig absacken, nichts im Wege. Es könnte sogar die bisher fairste Abstimmung der Ära Putin werden. Die als Testballon gedachte Oberbürgermeisterwahl in Moskau im September zeigte, dass ein Kandidat des Kremls auch ohne Griff in die Trickkiste die absolute Mehrheit einsammeln kann.

Kritsch würde es 2024, wenn Putin aus rechtlichen Gründen nicht mehr kandidieren darf. Wie alle Autokraten führt er potenzielle Erben an der sehr kurzen Leine, damit sie nicht vor der Zeit seinen Ruhm überstrahlen. Gern spielt er die rivalisierenden Gruppen in seiner Umgebung auch gegeneinander aus. Das allerdings wurde schon Alexander dem Großen zum Verhängnis, der zu Putins Vorbildern zählt: Gleich nach dessen Tod teilten die Diadochen das Weltreich des Makedonenherrschers unter sich auf.