Ein Zwischenruf zum …: … Populismus

Horst Seehofer kann es: Am Montag die Integration, am Dienstag die Rente mit 67, am Freitag als Zugabe eine Spitze gegen Berlin. Der bayerische Ministerpräsident lässt nichts aus, wenn es darum geht, die vermutete Stimme des Volkes zu erheben. Seehofer hat erkannt, dass der CDU nach dem Abgang des konservativen Roland Koch (Zuwanderer) nicht nur am rechten Rand Stimmen wegbrechen. Er sieht auch, dass es nach dem Amtsverzicht des herzjesumarxistischen Jürgen Rüttgers (Rente mit 67) auch an Zustimmung bei den Kolping-Brüdern mangeln könnte. Und weil halt kein anderer den Job machen will, flitzt der Bayer von rechts in die Mitte, von dort aus nach stramm links. Und dann wieder zurück.

Manche wollen darin gefährlichen Populismus erkennen. So ist es aber nicht. Hier handelt es sich um einen krassen Fall von ungefährlichem Populismus. Denn weder ist Seehofer in der Lage, auch nur eine einzige seiner Positionen kampagnenfähig zu machen, so wie es einst Roland Koch konsequent kaltschnäuzig konnte. Noch kann er den treuen Augenaufschlag des Jürgen Rüttgers länger als eine Kameraeinstellung halten. So wird aus geplantem Populismus am Ende des Tages nur lustiger Hanswurstismus. Das ist bedauerlich. Denn es ändert ja nichts an der Tatsache, dass es der Union sowohl an einer Strategie zur Integration des rechtskonservativen Milieus als auch an einer Idee für das klassische katholische Arbeiter- und Kleinbürgertum fehlt. Doch kaum will Kanzlerin Angela Merkel selbst auch über das C in der CDU nachdenken und es gegebenenfalls stärker betonen, verliert Horst Seehofer das Interesse daran. Da macht er lieber etwas anderes.

So funktioniert Populismus nicht. Populismus braucht nicht nur die Relevanz der Sache. Er braucht auch Kontinuität. Er braucht die Bereitschaft, für ein schwieriges Problem schlichte Lösungen anzubieten, und für die dann auch zu stehen. Mit den ersten beiden Populismus-Bedingungen hat Seehofer keine Schwierigkeiten. Aber die dritte, die kriegt er einfach nicht hin.

Hat Horst Seehofer eigentlich schon zu Stuttgart 21 Stellung genommen? Die Schöpfung bewahren, die Bäume schützen, und Bahnhöfe nur da bauen, wo jemand auf sie wartet? Nein. Stuttgart 21 findet er gut. Schließlich warten auch die Bayern in Ulm, um Ulm und um Ulm herum auf schnelle Bahnanschlüsse. Und Stuttgart 21 wird ja in Stuttgart gebaut. Das ist die Hauptstadt von Baden-Württemberg.