Meinung: Eine Reform für alle

Zwei Jahre lang haben sie über den öffentlichen Dienst verhandelt, die Tarifexperten von Bund, Kommunen und Gewerkschaften. Sie haben gerechnet und gefeilscht, bis endlich ein Ergebnis auf dem Tisch lag, mit dem alle Seiten leben können. Alle Seiten? Ein wichtiger Betroffener hatte sich schon vorzeitig verabschiedet – die Länder. Am Tag danach melden sie sich nun zu Wort: mit Extrawünschen. Sie verlangen Sonderregelungen beim Urlaubs und Weihnachtsgeld. Und sie wollen ihre Angestellten und Arbeiter länger arbeiten lassen als die Kommunen und der Bund. Notfalls, so drohen sie, gibt es eben keine Tarifreform. Sollte der alte Bundesangestelltentarifvertrag, der BAT, tatsächlich in den Ländern weiterleben?

Wohl nicht. Denn nicht nur Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben begriffen, dass der öffentliche Dienst einen neuen Tarifrahmen braucht. Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, das wissen auch die Länder. Und sie haben gesehen, dass Kompromisse möglich sind. Die Gewerkschaften haben einer Ausweitung der Arbeitszeit für die Bundesbediensteten ohne Lohnausgleich zugestimmt, die Arbeitgeber mussten von ihrer Forderung nach einer Nullrunde abrücken. Mit ihrer Flexibilität haben sie es geschafft, dem öffentlichen Dienst einen moderneren, zeitgemäßeren Tarifrahmen zu verpassen. Dass künftig Leistung vor Lebensalter geht, dass junge Leute in Zukunft nicht mehr wesentlich schlechter gestellt werden als die Platzhirsche, ist eine Revolution im öffentlichen Tarifrecht. Das alles ist bemerkenswert unaufgeregt über die Bühne gegangen. Das ist gut, weil es die Beschäftigten vor Panik bewahrt hat. Immerhin verlaufen Karrieren und Lebensplanungen im öffentlichen Dienst deutlich langfristiger als in der Privatwirtschaft.

Nun versuchen die Länder, das Fass wieder aufzumachen. Sie wollen eine möglichst kostengünstige Lösung herausschlagen. Das ist angesichts der Haushaltsnöte verständlich. Denn die Mehrausgaben für die Tarifreform müssen an anderer Stelle wieder eingespart werden. Dennoch sollten die Länder den Bogen nicht überspannen. Denn auch ein modernes Tarifrecht ist eine gute Investition. Seiten 1 und 17

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