Meinung: Einen Mordfall im Gepäck

Einfach wird es für Angela Merkel auch in der Außenpolitik nicht. Kurz vor ihrem Treffen mit Wladimir Putin am Dienstag sieht sie sich mit mehr als beunruhigenden Nachrichten aus Russland konfrontiert: Mit dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja wurde eine der letzten kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht. Von Pressefreiheit kann dort keine Rede mehr sein, von Rechtsstaatlichkeit auch nicht. Was ist das für ein Land, in dem Journalisten und Banker, die gegen Korruption kämpfen, im eigenen Haus oder auf offener Straße erschossen werden? Putins „gelenkte Demokratie“ zeigt nun ihr wahres Gesicht. Und Putin selbst? Er zog es am Sonntag vor, zu dem Mord zu schweigen, statt ihn zu verurteilen.

Auch außenpolitisch bietet Russland ein katastrophales Bild. Die Spionage-Affäre in Georgien war für den Kreml ein willkommener Anlass, mit der ungeliebten Führung in Tiflis abzurechnen. Abgestraft wurde Georgien vor allem für seine Nato-Ambitionen. Das offenbart ein Großmachtstreben, das an vergangen geglaubte Zeiten erinnert. Die Ukraine hat bereits erlebt, dass Moskau seine Energiemacht als politische Waffe einsetzt. Auch eine andere Entwicklung sehen die Europäer mit Sorge: Gasprom und andere russische Konzerne sind derzeit auf Einkaufstour in Europa. Vom Gasfeld in Sibirien bis zum Endverbraucher in deutschen Haushalten möchte Gasprom die Kontrolle ausüben. Als Werbeträger für die Ambitionen des vom Kreml kontrollierten Konzerns auf dem deutschen Markt sollen jetzt die Fußballer von Schalke 04 dienen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen braucht Deutschland dringend eine in sich schlüssige Russlandpolitik. Der Zeitpunkt ist günstig: Auch die EU muss ein Abkommen mit Russland neu verhandeln. Im Auswärtigen Amt gibt es bereits Pläne, Moskau durch eine „neue Ostpolitik“ eng an Deutschland und Europa zu binden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier tritt damit in die Fußstapfen seines früheren Chefs Gerhard Schröder. Merkel dagegen hat von Anfang an eine größere Distanz zu Moskau erkennen lassen.

Auf eine langfristige, enge Zusammenarbeit mit Russland ist Deutschland angewiesen, nicht nur wegen der Abhängigkeit in Energiefragen. Eine Isolierung Moskaus verbietet sich von selbst. Aber zu Schröders Umarmungstaktik führt kein Weg zurück. Was das deutsch-russische Verhältnis heute am wenigsten braucht, ist gegenseitiges Schulterklopfen. Ein Dialog, in der jede Kritik von vornherein der Selbstzensur zum Opfer fällt, ist nichts wert.

Deswegen muss der Mord an Anna Politkowskaja beim Gipfel in Dresden zur Sprache kommen – ebenso wie das Klima der Einschüchterung in Russland, das die Tat erst möglich machte. Auch der Georgien-Konflikt muss auf den Tisch. Alles andere würde die Kanzlerin unglaubwürdig machen, bei der russischen Opposition und bei den Nachbarn in Osteuropa. Bei ihnen steht Merkel im Wort für eine andere Russlandpolitik. Ihr erkennbarer Widerwille gegen das Dreiertreffen mit Putin und Chirac reicht dafür nicht. Wie der künftige Kurs konkret aussehen soll, hat die Kanzlerin bisher leider nicht gesagt.