Meinung: Einig im roten Widerstand

Franz Münteferings Kapitalismuskritik halten 66 Prozent der Bundesbürger für berechtigt, so eine aktuelle Umfrage. Der Sauerländer Sozialdemokrat glaubt sich also im Ziel, wenn er auf den Markt losgeht. Und sicher ist auch, dass er damit die agenda2010-schmollenden Stammwähler an Rhein und Ruhr ins Wahllokal treiben will.

Doch Müntefering hat nach meiner Überzeugung nicht nur den NRW-Wahlsonntag am 22. Mai im Visier. Seine Kapitalismuskritik orientiert inhaltlich auf die Zeit nach 2006. Ich wage die These: Müntefering will die SPD fit machen für die Opposition – für die Zeit nach Rot-Grün. Seine Strategie: Lieber einig im rückwärtsgewandten roten Widerstand, als bröckelnd nach vorn orientiert.

Wenn Müntefering die angeblich überbordende Macht des Kapitals kritisiert, so tut er das, weil er dauerhaft um die Macht-Option der SPD bangt. Blieben die Sozialdemokraten auch weiterhin wenigstens teilweise auf New-Labour-Kurs, so drohte die Gefahr, dass sich am linken Rand dauerhaft eine neue sozialistische Partei bildet. Man stelle sich vor, Lafontaine – zurzeit und völlig zu Recht ein politischer Zwerg – würde den Vorsitz übernehmen und all die Albrecht Müllers und andere Realitätsverweigerer einsammeln. Die SPD wäre in der Zange zwischen links und CDU – und hätte langfristig keine Option mehr auf Macht. Umgekehrt würde wohl auch die CDU verbal nach rechts rutschen, wenn es eine rechtsnationale „Wahlalternative“ gäbe. Bleibt die Frage, was dem Bürger und damit dem Wähler wirklich nützt. Zuerst einmal die Wahrheit. Tatsache ist: Gerade ein Exportweltmeister wie Deutschland profitiert vom freien Markt am meisten. Das sichert Millionen Jobs in Deutschland. Wenn man mehr davon will, müsste man eigentlich mehr Macht für den Markt schaffen.

Meinen Parteifreunden rate ich deshalb, sich nicht in den ideologischen Strudel hineinziehen zu lassen, den die SPD erlebt. Es gibt für die ökologische Bewegung mehrere Zukunftsoptionen. Das grüne Morgen liegt ganz sicher nicht darin, anti-ökonomischen Nonsens zu verbreiten, ohne rot zu werden.

Der Autor ist früherer Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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