Meinung: Einig im Verbändestaat

Auf das spezielle deutsche System der Selbstverwaltung lässt keiner etwas kommen. Wird über die Sozialversicherung debattiert, stimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften den gemeinsamen Lobgesang auf die Gremien an, in denen sie Seite an Seite sitzen – ob es nun um die einflussreichen Verwaltungsräte in Krankenkassen, Rentenversicherung oder aber der Arbeitsverwaltung geht. Dass es in diesen Runden nicht nur um das Gemeinwohl, sondern viel mehr um Parteienproporz und Verbändeinteressen geht, zeigt gerade wieder der Verwaltungsrat der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. Natürlich hat Peter Clever, den die Arbeitgeber in das Gremium geschickt haben, nicht ganz unrecht mit seiner Kritik, dass die Behörde durch die Hartz IVReform ganz schön überlastet ist. Doch der Tonfall seiner permanenten Einlassungen zum Umbau der Behörde lässt einen misstrauisch werden, ob es ihm tatsächlich in erster Linie um die Mitarbeiter der BA geht. Zumal sich Clever bereits im Laufe des Jahres immer mal wieder in den Parteienstreit über Hartz IV eingemischt hat – jedes Mal auf der Seite der Union. Die Bundesregierung hat leider eine gute Chance verstreichen lassen, solche Interessenpolitik einzudämmen. Nach dem Rücktritt seines Parteifreunds Florian Gerster als BA-Chef hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Verwaltungsrat entmachten können. Doch damals setzte man lieber auf die gute, deutsche Selbstverwaltung. ce

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