Meinung: Einstürzende Altbauten

Bei der Hamburger Wahl haben sich die Wellen überlagert und verstärkt, die der SPD derzeit ins Gesicht schlagen. Das Ergebnis hat landes- und bundespolitische Anteile. Es ist eine Quittung für Versäumnisse der Vergangenheit, für die Mühsal der Gegenwart und kein ermutigendes Zeichen für die Zukunftslösungen, die sich die Spitze vorgenommen hat. So gesehen hält sich die innerparteiliche Aufregung in Grenzen; vielleicht ist es die menschliche Kraft der Verdrängung, die davor schützt, das ganze Ausmaß eines Problems auf einen Schlag zur Kenntnis zu nehmen.

Hamburg unterstreicht drastisch ein altes SPD-Problem. Dass es gerade in der alten Hochburg so hart zuschlägt, macht es nur noch schlimmer. Es gibt schon aus den 80er und 90er Jahren viele kluge Untersuchungen über das Großstadt-Problem der SPD. Den bekannten Betrachtungen über die auseinander fallenden Milieus, über die Schwächen bei den modernen städtischen Mittelschichten hat Hamburg ein weiteres derb hinzugefügt. Ein beträchtlicher Teil der SPD-Anhängerschaft aus dem Milieu der kleinen Leute ist auf kurzem Umweg über Schill zur CDU gewandert. Es war bisher üblich, dass dieser Teil der enttäuschten SPD-Wähler länger zögert, bis er wechselt. Auf der anderen Seite sind die Verluste nicht geringer: Es war immer eine Hamburger Besonderheit, dass die SPD einen Teil der alten Mitte an sich binden konnte. Sie war in den hanseatisch bürgerlichen wie den traditionellen Arbeiterstrukturen verankert. Obwohl nicht viel gefehlt hat für eine Neuauflage von Rot-Grün – der Verlust der SPD-Vormachtstellung in Hamburg ist nachhaltig. Denn im verbliebenen „rot-grünen Milieu“ der neuen urbanen Mitttelschichten sind in Hamburg die Grünen dominant; und dort gibt es keine Trennschärfe mehr zu dem, was der christdemokratische Bürgermeister repräsentiert.

Die von ihren lokalen Matadoren ohnehin schon enttäuschte Wählerschaft sieht sich durch jeden Blick auf die SPD, die in Berlin die Bundespolitik macht, doppelt und dreifach bestärkt. Nachdem man allein gelassen worden ist mit den Sicherheits- und Integrationsproblemen der Großstadt, kommen aus Berlin Nullrunden für Rentner, der 10-Euro-Schein für den Arzt, Zuzahlungen und neue Zumutbarkeitsregelungen. Von einer Hamburger Initialzündung des „Münte-Effekts“ kann keine Rede sein. Allenfalls kann man intern sagen, dass es „ohne“ vermutlich noch viel schlimmer gekommen wäre. Drei Wochen vor dem Sonderparteitag, der Franz Müntefering zum neuen Vorsitzenden wählen wird, ist die Ruhe nicht eingekehrt, aus der die neue Kraft kommen sollte.

Eher ist wahrscheinlich, dass in diesen Wochen die Fliehkräfte noch einmal zunehmen werden. Wenn zwei Koalitionspartner von den Wählern so ungleich belohnt und bestraft werden wie SPD und Grüne, dann ist fast unvermeidlich, dass die Spannung in der Koalition steigt. Jedenfalls in der zweiten und dritten Reihe der Politik. In der Koalition kann im März der Streit um die Hanauer Nuklearanlage eskalieren.

Viel wichtiger wird sein, wie innerhalb und im Umfeld der SPD über Tempo und Korrekturen beim Reformprozess diskutiert und gestritten wird. Am Streit um die Ausbildungsplatzabgabe zeigt sich, wie schwer Münteferings Absicht durchzuhalten ist, mehr Akzeptanz für den Reformkurs allein mit der Formel „Wir machen Bochum“ zu schaffen. „Bochum“ steht für die Beschlüsse des Parteitags, mit denen die SPD die soziale Ausgewogenheit des Reformprozesses nachweisen will: Erbschaftssteuer, Ausbildungsplatzabgabe, Bürgerversicherung. Niemand in der SPD spricht von guten Aussichten. Ein neuer Parteichef? Das ist unsere letzte Chance, sagen die Linken. Wir haben noch eine Chance, finden die Spitzenleute.

N 1 UND 2